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Die Debatte mit Natascha Freundel, Patrice Poutrus und Pauline Endres de Oliveira - 75 Jahre Grundgesetz: Asylrecht ad acta?

"Die Universalität der Menschenrechte steht in Frage." Patrice G. Poutrus

Das Grundgesetz ist ein großes Versprechen, und besonders ein Satz sorgte und sorgt immer wieder für heftige Debatten: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Im Streit über das Grundrecht auf Asyl zeige sich die politische Kultur unseres Landes, meint der Historiker Patrice Poutrus. Kaum eine Verfassungsänderung hatte je so viel Konfliktpotential wie der sogenannte "Asylkompromiss" von 1993, durch den das Asylrecht massiv eingeschränkt wurde. Asylrecht und Asylpraxis klaffen von jeher weit auseinander, das zeigt nun auch die lang umkämpfte und kürzlich beschlossene EU-Asylreform. Eine menschenwürdige Asylpolitik ist aber möglich, erklärt die Migrationsforscherin Pauline Endres de Oliveira.

Es ist 1992/93 nicht einfach nur dem Druck der Rechten nachgegeben worden. Sondern eigentlich sind Signale ausgesendet worden, dass die Rechten recht haben. Dass ihre Position eigentlich zutrifft. Dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen per se unerwünscht sind und sich hier nicht legal aufhalten.

Patrice G. Poutrus

Es bleibt dabei, dass der Zugang für Geflüchtete, für Schutzsuchende irregulär ist in der Regel. Dass es kaum legale Zugangswege gibt. Denn nur legale Zugangswege würden den Zugang regulieren, würden Staaten die Kontrolle geben, würden Schleppertum obsolet machen, würden das Sterben im Mittelmeer vermeiden.

Pauline Endres de Oliveira
Pauline Endres de Oliveira (© Caroline Wimmer) und Patrice G. Poutrus (© privat)
Pauline Endres de Oliveira und Patrice G. PoutrusBild: Caroline Wimmer | privat

Gäste

Pauline Endres de Oliveira, geboren 1982 in Kaiserslautern, ist Professorin für Recht und Migration an der Juristischen Fakultät der HU Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Asylrechts unter Berücksichtigung der europäischen und völkerrechtlichen Bezüge. Ihre Professur ist international ausgerichtet und interdisziplinär am Law and Society Institute sowie am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung verankert. Daneben koordiniert Pauline Endres de Oliveira den Ausbildungszyklus und die Beratungstätigkeit der Refugee Law Clinic Berlin e.V., einer studentischen Rechtsberatungsinitiative an der HU. Seit 2022 vertritt Endres de Oliveira die Humboldt-Universität im Beirat für Migration des Berliner Senats.

Patrice G. Poutrus, geboren 1961 in Ost-Berlin, ist promovierter Historiker und derzeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Zeithistorische Forschungen in Potsdam und an der Universität Erfurt. Auch war er Senior Fellow am Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien in Wien und hat die Professur für Zeitgeschichte am Institut für Geschichte der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg sowie die Professur für Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie spätmoderner Gesellschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder vertreten. Zuletzt war er Gastprofessor am Zentrum für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der Technischen Universität Berlin. Sein Buch "Umkämpftes Asyl. Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart" (Ch. Links Verlag 2019) zeichnet die deutsch-deutsche Asylpraxis nach.

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Der zweite Gedanke; © radio3
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23.05.1949 - 75 Jahre Grundgesetz

Vor 75 Jahren bekam Deutschland seine Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterzeichnet – und die Bundesrepublik Deutschland war gegründet. Auf radio3 fragen wir unsere Kommentaror*innen: Welcher ist für Sie persönlich der wichtigste Artikel aus dem Grundgesetz? Kindern bringt der Ohrenbär das Grundgesetz näher – mit Kater Hegel.

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Debatte mit Natascha Freundel & Gästen - Der Zweite Gedanke

Hier wird nicht nur debattiert, hier wird auch zusammen nachgedacht. Über alles, was unser Miteinander betrifft. Bildung, Digitalisierung, Demokratie, Einsamkeit, Freiheit, Klima, Kultur, Städtebau, Visionen - die Themen liegen in der Luft, nicht erst, aber besonders deutlich seit der Corona-Pandemie. Jede Folge widmet sich einer Frage unserer Zeit. radio3-Redakteurin Natascha Freundel spricht jeweils mit zwei Gästen, die wissen, wovon sie reden. Philosophisch, aber nie abgehoben. Persönlich, aber nicht privat. Kritisch und konstruktiv. Hier soll es nicht knallen, sondern knistern. Immer auf der Suche nach dem zweiten, neuen Gedanken.