Die Frage des Tages -
Ein Kommentargespräch mit Claus Leggewie
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 hat eine Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine ausgelöst. Medien hatten berichtet, es gelte künftig aus Spargründen ein Genehmigungsstopp für neue Militärhilfe. Die Bundesregierung hat dies gestern dementiert und bekräftigt, dass die Hilfe fortgesetzt werde, solange es nötig sei. Fest steht: Für 2025 sieht die Regierung nur noch vier Millionen Euro an militärischer Unterstützung vor - im laufenden Jahr sind es knapp 7,5 Milliarden Euro.
Unsere Frage des Tages: Darf die Ukraine-Hilfe aus Spargründen eingeschränkt werden??