Anatol Stefanowitsch forscht, schreibt und redet zu und über Sprache, der zweiten großen Liebe seines Lebens. Geboren 1970 in Berlin, aufgewachsen in Deutschland und England, Studium der Sprachwissenschaften in Hamburg und Houston, Texas. Hat 2010 die Initiative "Anglizismus des Jahres" mit ins Leben gerufen. Engagiert sich gegen sprachliche Diskriminierung und den politischen Missbrauch von Sprache. Er mag alle Fragen, die mit Sprache zu tun haben.
Mohamed Amjahid schreibt Bücher und in Zeitungen. Geboren 1988 in Frankfurt/Main als Kind marokkanischer Gastarbeiter*innen, hat in Marokko Abitur gemacht und in Deutschland studiert. Er mag Fragen zu politischen Themen wie Rassismus, Weißen Privilegien, Polizeigewalt und zum Nahen Osten und Nordafrika.
Götz Aly forscht zu und schreibt über Geschichte. Geboren 1947 in Heidelberg. Hat die Deutsche Journalistenschule München besucht und Geschichte und Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Kennt die Studentenbewegung nicht nur aus Büchern. Ihn beschäftigen Fragen über Nationalsozialismus und Holocaust, Kolonialismus, die 68er-Bewegung, deutsche Geistesgeschichte, Russland und Osteuropa.
Claus Leggewie forscht, schreibt und spricht über Politik. Geboren 1950 in Wanne-Eickel, hat ihn Köln und Paris Geschichte und Sozialwissenschaften studiert. Er hat schon 1990 über die multikulturelle Gesellschaft geschrieben und saß im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen. Claus Leggewie ist der erste Inhaber der Carl-Ludwig-Börne-Professur an der Justus-Liebig-Universität Gießen und leitet dort das "Panel on Planetary Thinking". Außerdem ist er Mitherausgeber der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik". Claus Leggewie beschäftigt sich mit Fragen zu Politik, Geschichte, Migration und Klimakrise.
Paulina Fröhlich redet über und arbeitet mit Politik. Geboren 1991, hat Geographie, Islamwissenschaft und Wasserressourcenmanagement studiert und kennt Köln, Amman und Helsinki. Paulina Fröhlich mag radikale Höflichkeit sowie Fragen über Demokratie, Vertrauen in Politik, Teilhabe, Repräsentation und den Umgang mit Rechtspopulismus.
Andres Veiel macht Dokumentar- und Spielfilme und inszeniert am Theater. Geboren 1959 in Stuttgart, hat in Berlin Psychologie studiert. Wollte mal Psychoanalytiker werden, hat sich dann aber fürs Theater und fürs Filmemachen entschieden. Ihn interessieren Fragen über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und die RAF, das Finanzsystem und seine Krisen, grüne Wirtschaft, Krieg und Frieden, und wie man mit Kunst die Gesellschaft verändern kann.
Nora Bossong schreibt Romane, Essays und Gedichte. Geboren 1982 in Bremen, hat sie in Leipzig, Berlin, Potsdam und Rom studiert. Sie wurde vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Thomas-Mann-Preis und dem Joseph-Breitbach-Preis. Nora Bossong ist Mitgründerin des PEN Berlin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Und sie liebt das Flanieren über den Berliner Kurfürstendamm. Nora Bossong mag Fragen zu Religion und Politik.
Claudius Seidl ist Autor und Journalist – und schaut viele Filme. Geboren 1959 in Würzburg, hat Theater- und Politikwissenschaft und VWL studiert, hat schon ein paar Redaktionen geleitet und mit dem Kameramann Michael Ballhaus ein Buch geschrieben. Claudius Seidl mag beispielsweise Fragen über Filme und Kino, Jazz, die 68er und alles, was mit Kultur und Politik zu tun hat.
Julia Friedrichs dreht Dokumentationen, veröffentlicht Bücher und schreibt für "Die Zeit". Geboren 1979, hat während der Schulzeit erste Artikel für die "Westfälischen Nachrichten" geschrieben, später Journalistik-Studium und Volontariat und ist großer Fan von "Werder Bremen". Julia Friedrichs mag Fragen zu Wirtschaft, Vermögensverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Bildung, Familie und Sport.
radio3
Die Frage des Tages
Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 08.10 Uhr. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher Andres Veiel, die Publizistin Julia Friedrichs, die Journalisten und Autoren Claudius Seidl und Mohamed Amjahid sowie Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.
radio3
Die Frage des Tages - Ist das TV-Duell noch zeitgemäß?
Das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten hat sich auch in Deutschland etabliert. Die Idee: Die beiden aussichtsreichsten Kandidierenden treten in einer Fernseh-Debatte gegeneinander an und ringen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Nachdem bei der letzten Bundestagswahl 2021 aus dem Duell ein Triell wurde, präferieren ARD, ZDF und RTL nun zwei Duelle: Eines zwischen Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD), das zweite zwischen Robert Habeck (B90/DieGrünen) und Alice Weidel (AfD). Das aber möchte Habeck keinesfalls und schlägt stattdessen einen Schlagabtausch in großer Runde vor.
Unsere Frage des Tages beantwortet heute der Journalist und Autor Claudius Seidl: Ist das TV-Duell noch zeitgemäß?
Die Frage des Tages - Schaden Minderheitsregierungen unserer Demokratie?
Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen, gestern wurde er wiedergewählt. Einfach wird er es künftig jedoch nicht haben, seine Koalition aus CDU und SPD verfügt über keine Mehrheit im Parlament. Bei Gesetzesvorhaben ist sie auf Stimmen der Linkspartei angewiesen.
Auf Bundesebene sieht es bis zu den Neuwahlen im Februar ähnlich aus: Formal regiert ein rot-grünes Bündnis, ebenfalls ohne Mehrheit im Bundestag. Welchen Spielraum es hat, wird sich heute zeigen, wenn im Bundestag noch wichtige Abstimmungen etwa über das Filmfördergesetz anstehen.
Ob die Mehrheitsfindung nach der Wahl einfacher werden wird, bleibt ebenso fraglich. Die Umfrageergebnisse deuten zurzeit eher nicht darauf hin. Unsere Frage des Tages beantwortet heute die Publizistin und Autorin Nora Bossong: Schaden Minderheitsregierungen unserer Demokratie?
Die Frage des Tages - Müssen Wahlprogramme umsetzbar sein?
Die SPD will den Mindestlohn erhöhen und die Mietpreisbremse verlängern, die Union möchte Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Grünen wollen die Menschen mit dem Klimageld entlasten und die FDP plant, den Spitzensteuersatz erst bei weit höheren Einkommen als bisher greifen zu lassen.
Gestern haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt und wer darin blättert, kommt in weihnachtliche Vorfreude-Stimmung: Geschenke über Geschenke werden dort versprochen. Ob sie auch kommen werden, weiß niemand so genau. Zweifel sind auf jeden Fall angebracht, schließlich muss das alles finanziert werden.
Unsere Frage des Tages beantwortet heute Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin: Müssen Wahlprogramme umsetzbar sein?
Die Frage des Tages - Soll sich der Westen in die Regierungsbildung in Syrien einmischen?
Nach dem Ende des Assad-Regimes nehmen Deutschland und andere westliche Staaten Kontakt zur syrischen Übergangsregierung auf. Die EU hat gestern einen Diplomaten entsandt, auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken. Verbunden ist die Kontaktaufnahme mit Forderungen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot rief die Islamisten zu einem politischen Übergang auf, "bei dem alle Minderheiten in Syrien vertreten sind". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ähnlich und forderte zudem, dass auch die Rechte von Frauen geachtet werden müssten. Unsere Frage des Tages lautet: Soll sich der Westen in die Regierungsbildung in Syrien einmischen? Es antwortet der Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Wird die Toleranz in Berlin weggespart?
Die Kürzungen im Berliner Haushalt treffen viele soziale Projekte und Angebote für Jugendliche. Nun soll auch die Finanzierung einer Vorzeige-Kita eingestellt werden: Das "Drei-Religionen-Kita-Haus", das religiöse und kulturelle Vielfalt fördern wollte. Wird die Toleranz weggespart? Unsere Frage des Tages beantwortet Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Stehen die Wahlen von Woidke und Voigt für neue Zeiten in der Demokratie?
Nach der Wiederwahl von Dietmar Woidke in Brandenburg ist gestern auch in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Mario Voigt, der mit seiner Brombeerkoalition keine eigene Mehrheit hat, wurde schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt. Dabei war er allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen. Die sind zwar nicht Teil der Koalition, haben ihr aber eine Art Regularium abgetrotzt, wie beide Seiten in Zukunft zusammenarbeiten wollen. Sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg, wo die Koalition nur eine knappe Mehrheit hat, werden die Regierungen wohl immer wieder um Kompromisse ringen müssen. Was uns zu unserer Frage des Tages an die Autorin und Journalistin Jana Hensel führt: "Stehen die Wahlen von Woidke und Voigt für neue Zeiten in der Demokratie?"
Die Frage des Tages - WM in Saudi-Arabien: Lernt der Fußball nicht aus seinen Fehlern?
Die FIFA hat gestern entschieden, wo 2030 und 2034 die Fußballweltmeisterschaften der Männer stattfinden sollen. 2030 sind das sechs Länder auf drei Kontinenten. Umstrittener als diese Entscheidung ist die Vergabe der WM 2034 an Saudi-Arabien - trotz heftiger Kritik von Menschenrechts-organisationen, aus der Politik und nicht zuletzt von Fußballfans. Die Debatte um Frauen- und LQBTQ-Rechte, Meinungsfreiheit und die Situation von Arbeitsmigranten erinnert stark an die umstrittene WM in Katar und führt uns zu unserer Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann: Lernt der Fußball nicht aus seinen Fehlern?
Die Frage des Tages - Reicht Woidkes Mehrheit für eine stabile Regierung?
Nachdem SPD und BSW gestern in Potsdam den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, stellt sich Ministerpräsident Woidke heute im Brandenburger Landtag zur Wiederwahl. Die Abstimmung dürfte äußerst knapp ausgehen. Die Koalition aus SPD und BSW hat nur eine Mehrheit von zwei Abgeordneten und der BSW-Abgeordnete, Sven Hornauf, stellte seine Zustimmung in der Vergangenheit immer wieder infrage. Unsere "Frage des Tages" an den Filmemacher Andres Veiel lautet deshalb: "Selbst wenn die Wiederwahl klappt, reicht Woidkes Mehrheit dann auch für eine stabile Regierung?"
Die Frage des Tages - Kommt die Debatte um eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten zu früh?
Wegen der unübersichtlichen Lage nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestern beschlossen, Asylanträge von Syrern vorerst auszusetzen. Schon davor hat in Deutschland die Diskussion über eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten begonnen. Während Menschenrechtsorganisationen und Politiker der SPD und Grünen vor einer vorschnellen Diskussion warnen, fordern FDP- und Unionspolitiker wie CDU-Vize Jens Spahn, die Heimkehr von Geflüchteten zu unterstützen. Wir fragen den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: "Kommt die Debatte um eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten zu früh?"
Die Frage des Tages - Ist Alice Weidels Kanzlerkandidatur ein PR-Gag?
Seit ihrem Eintritt in die Partei im Jahr 2013 hat Alice Weidel eine steile Karriere in der Alternative für Deutschland hingelegt. Inzwischen ist die promovierte Volkswirtin Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin der Bundespartei. Jetzt wurde die 45-jährige von der AFD-Spitze in die Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt. Ist Weidels Kanzlerkandidatur nur ein PR-Gag, weil es trotz hoher Umfragewerte der AfD unrealistisch ist, dass sie Kanzlerin wird?
Die Frage des Tages - Gibt es in Deutschland ähnlich identitätsstiftende Bauwerke wie Notre Dame?
Die Pariser Kathedrale Notre-Dame wird morgen wiedereröffnet - fünf Jahre nach dem verheerenden Brand im April 2019. Möglich wurde dies durch einen gewaltigen Kraftakt. Geld spielte dabei keine Rolle. Der französische Staat ist Eigentümer des Gotteshauses und Präsident Emmanuel Macron versprach unmittelbar nach dem Brand den Wiederaufbau in fünf Jahren. So gab er das Tempo vor. Doch auch Spendengelder flossen reichlich. Die Kirche ist ein wichtiges nationales Symbol Frankreichs und wird nun auch in einer Art Staatsakt wiedereröffnet - im Beisein von Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern. Erst danach wird die erste Messe gefeiert. - Gibt es in Deutschland Bauwerke, die ähnlich identitätsstiftend sind wie Notre-Dame? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Sollen Schwangerschafts-abbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden?
Über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland seit Jahrzehnten emotional und kontrovers diskutiert. Abtreibungen sind generell strafbar, werden aber in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft toleriert, wenn sich die betroffenen Frauen vor dem Eingriff einer Beratung unterziehen. Nun gibt es eine parteienübergreifende Initiative, die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten generell gestatten will. Der Strafrechtsparagraf 218 soll abgeschafft werden. Heute wird im Bundestag erstmals darüber debattiert. Sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Ist die AfD durch die Trennung von der Jungen Alternative weniger rechtsextrem?
Die "Junge Alternative" ist die Jugendorganisation der AfD. Sie wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das könnte für die AfD im Wahlkampf zum Problem werden. Nun will sich die Partei von der "Jungen Alternative" trennen und eine neue Nachwuchsorganisation gründen. Das hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gestern in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Alle Mitglieder der neuen Organisation, so Weidel, sollten automatisch Mitglied der Mutterpartei sein. Dadurch könnten unliebsame Mitglieder leichter ausgeschlossen werden. Wird die AfD dadurch zu einer weniger rechtsextremen Partei? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Gehört die Ukraine in den deutschen Wahlkampf?
Bundeskanzler Scholz ist gestern zu einem unangekündigten Besuch nach Kiew gereist - dem ersten seit zweieinhalb Jahren. Er wolle deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben werde. Noch im Dezember sollen dem Land Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Dollar geliefert werden. Der Krieg ist in Deutschland ein wichtiges Wahlkampfthema. Wahrscheinlich ist Olaf Scholz auch deshalb nach Kiew gereist. Ihm wird oft vorgeworfen, die Ukraine nur zögerlich zu unterstützen. Die Mobilisierung von Kriegsangst sei die DNA der SPD, sagte Oppositionsführer Friedrich Merz am Wochenende. Sahra Wagenknecht hingegen kritisiert Scholz' Zusagen an die Ukraine als "teure Waffengeschenke" auf Kosten der deutschen Steuerzahler. - Gehört die Ukraine in den deutschen Wahlkampf? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Götz Aly.
Die Frage des Tages - Gefährden Lohnerhöhungen für VW-Mitarbeitende die deutsche Autoindustrie?
Einst waren die deutschen Automobilhersteller international erfolgreich, inzwischen stehen Volkswagen, Porsche, Mercedes-Benz und BMW zunehmend schlechter da: Die Marktanteile sinken, der Absatz schrumpft und die Gewinne brechen teils massiv ein. VW plant deshalb Werksschließungen und Entlassungen von wohl 30.000 Mitarbeitenden, die verbleibenden Arbeitnehmer*innen sollen auf 10 Prozent Gehalt verzichten. Doch die Beschäftigten wehren sich, fordern stattdessen 7 Prozent mehr Lohn. Nun sind die Tarifverhandlungen gescheitert, ab heute ruft die Gewerkschaft IG Metall zu flächendeckenden Warnstreiks auf. Doch sägen die VW-Arbeiter*innen mit der Forderung nach Lohnerhöhungen nicht an dem Ast, auf dem sie sitzen? Das ist heute die "Frage des Tages" an unseren Kommentator Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Stört Angela Merkel den Wahlkampf der CDU?
Angela Merkel hat ihre Memoiren veröffentlicht und ist seither in den Medien präsent. Gestern Abend war sie bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast. Auch da wurde deutlich: Ihre Positionen zur Schuldenbremse oder Flüchtlingspolitik stehen in deutlichem Kontrast zu denen von Friedrich Merz und dessen Wahlkampf. Geplant war das nicht, schließlich sollte die Bundestagswahl eigentlich im kommenden Oktober stattfinden - also unabhängig von Merkels Buchveröffentlichung. Nun ist es anders gekommen. Stört Angela Merkel damit den Wahlkampf der CDU? Das ist die Frage des Tages an die Autorin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Ist die Koalition in Brandenburg ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestag?
Nun gibt es einen Koalitionsvertrag in Brandenburg - und er wirkt eher, wie ein Weiter so, als wie ein Neuanfang. Dem vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen SPD und BSW und ein SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seine grüne Gesundheitsministerin kurzerhand entlässt, bevor die im Bundesrat gegen seinen Willen für die Krankenhausreform stimmen kann. Mit diesem rüden Politikstil habe sich Woidke dem BSW angedient, meint Bundeswirtschaftsminister Habeck. Harte Bandagen im politischen Miteinander, lange Verhandlungen und dann bleibt doch alles beim Alten - Ist die Koalition in Brandenburg ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestag? Unsere heutige "Frage des Tages" geht an die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Geht durch die Kürzungen das Vertrauen in die Berliner Politik verloren?
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo behauptet, für die Kultur gekämpft zu haben. Trotzdem ist sein Ressort von den aktuellen Sparmaßnahmen überdurchschnittlich hoch betroffen. 12% des Kulturbudgets sollen im nächsten Jahr wegfallen. Derart drastische Kürzungen hat es bisher nicht gegeben - vor allem nicht in dieser Kurzfristigkeit. Kulturinstitutionen und Künstler fürchten um ihre Existenz. Und so ähnlich sieht es auch in anderen Bereichen aus. Dringend benötigte Schulen werden nicht gebaut, Sportstätten nicht saniert, die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird verzögert. Fast jeder in Berlin wird die Sparmaßnahmen spüren, und das obwohl immer noch viel Geld ausgegeben wird. Mit 40 Milliarden Euro liegt der Haushalt immer noch auf Rekordniveau. Geht durch die Kürzungen das Vertrauen in die Professionalität der Berliner Politik verloren? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Progressives Zentrum Berlin.
Die Frage des Tages - Sind Autobiografien bekannter Politiker wichtig?
Biografien bekannter Persönlichkeiten verkaufen sich bestens. Man muss gar nicht an die Millionenauflagen der Memoiren Michelle Obamas oder Prinz Harrys denken, auch Biografien deutscher Politiker landen auf Bestsellerlisten. Wolfgang Schäuble, Gregor Gysi, Gerhard Schröder - sie alle haben viel beachtete Autobiografien vorgelegt. Nun folgt Angela Merkel. Ihre Memoiren erscheinen heute in mehr als 30 Ländern - u.a. in Kanada, Großbritannien und den USA. Schon allein dieser Auftakt suggeriert, dass es sich um ein bedeutsames Buch handelt. Ob es wirklich eines ist, darüber werden wir morgen berichten. Heute geht es in unserer "Frage des Tages" darum, ob Autobiografien bekannter Politiker generell wichtig sind. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Ist ein Boykott, ein sinnvolles politisches Instrument in der Kunst- und Kultur
Nachdem die US-amerikanische Fotokünstlerin Nan Goldin die Retrospektive ihrer Werke in der Berliner Nationalgalerie mit Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Krieg eröffnet hat, hagelte es Kritik. Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Berlins Kultursenator Joe Chialo nannten Goldins Äußerungen „unerträglich einseitig“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte sich im "Tagesspiegel" mit nur einem Satz: "Wer BDS einlädt, bekommt BDS." Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz rief dennoch in der rbb24 Abendschau zum Dialog auf. Mit einem Symposium versuchte die Neue Nationalgalerie gestern, Raum für eine konstruktive Auseinandersetzung zu bieten - allerdings ohne Nan Goldin und weitere Gäste, die eine Teilnahme abgelehnt haben. Ist ein Boykott ein sinnvolles politisches Instrument in der Kunst- und Kulturwelt? Unsere „Frage des Tages“ geht an den Sprachwissenschaftler, Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Hat Pistorius der SPD geschadet?
Boris Pistorius will nicht Kanzlerkandidat der SPD werden. Das hat der Verteidigungsminister gestern Abend in einer persönlichen Videobotschaft verkündet. Damit findet eine quälende, von Medien und der SPD selbst befeuerte Debatte nun ein Ende: Der beliebtere Politiker Pistorius wird dem unbeliebteren, amtierenden Kanzler Olaf Scholz keine Konkurrenz machen. Unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Hat Pistorius der SPD geschadet?
Die Frage des Tages - Sparhaushalte in Bund und Ländern: Sind die fetten Jahre endgültig vorbei?
In Berlin muss die schwarz-rote Landesregierung im kommenden Haushalt drei Milliarden Euro einsparen, im Bund ist die Ampel-Regierung an der Streitfrage zerbrochen, wie die Haushaltslücke gestopft werden können. Der finanzielle Spielraum ist eng geworden für die Politik, auf buchhalterische Tricks wie Umschichtungen von Sondermitteln kann sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zurückgreifen. Der Streit um die Verteilung von Geld wird so schnell nicht beigelegt werden.
Sparhaushalte in Bund und Ländern: Sind die fetten Jahre endgültig vorbei? Unsere Frage des Tages beantwortet heute die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Ist es hilfreich, das Team von Donald Trump als "Gruselkabinett" zu bezeichnen?
Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit den Kandidaten für sein künftiges Kabinett nach wie vor für Aufsehen. Gestern kündigte er an, dass der Fox-Moderator Sean Duffy Verkehrsminister werden soll. Der 53-Jährige werde "das Goldene Zeitalter des Reisens einläuten", prophezeite Trump. Neben Fox-Moderatoren hat Trump unter anderem den Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy als Gesundheitsminister und den Tech-Milliardär Elon Musk als Leiter einer neuen Abteilung für effizientes Regieren nominiert - in der Summe ein wahres "Gruselkabinett", wie häufig zu lesen war. Unsere Frage des Tages geht an Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank "Das Progressive Zentrum": Ist es hilfreich, das Team von Donald Trump als "Gruselkabinett" zu bezeichnen?
Die Frage des Tages - Läuft alles auf ein Dreierbündnis CSU-CDU-SPD hinaus?
Mitte Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Und dann wird wohl alles auf Neuwahlen hinauslaufen. 100 Tage noch bis zur wahrscheinlichen Bundestagswahl. Und statt sich mit wichtigen Inhalten zu beschäftigen geht's nur um mögliche Koalitionen. Gestern klare Ansage von der CSU an die große Schwesterpartei: Regiert wird nur mit der SPD. Läuft also alles auf ein Dreierbündnis CSU,CDU und SPD hinaus. Die Frage des Tages auf radio3.
Die Frage des Tages - Ein grünes "Team Habeck": Ist die Realo-Ausrichtung die richtige Entscheidung?
Seit dem Wochenende haben die Grünen mit Robert Habeck einen Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. Über konkrete Wahlkampf-Inhalte will die Partei zwar erst im Januar diskutieren, die Ausrichtung der Grünen zeichnet sich aber doch schon deutlich am Personal ab. Die Spitze der Partei gilt als „Team Habeck“ und Robert Habeck gehört zum Realo-Flügel. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete ihn am Wochenende gar als „superpragmatisch“. Unsere Frage des Tages darum heute an Mohamed Amjahid: Ist die Realo-Ausrichtung der Grünen die richtige Entscheidung?
Die Frage des Tages - Sollte Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat antreten?
Für Olaf Scholz endet die politische Woche in Berlin ganz passabel, er hat eine wenig mitreißende, aber SPD-treue Regierungserklärung abgegeben und sich mit der Opposition auf einen Zeitplan für die Neuwahlen verständigt. Wirklich Luft verschafft hat sich der noch amtierende Bundeskanzler aber nicht. Anders als sein CDU-Kontrahent Friedrich Merz ist Scholz noch nicht von seiner Partei als Kandidat für die kommende Wahl bestätigt. Zwar findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, dass Scholz der richtige sei. Allerdings verneint auch er nicht, dass es da dieses "Grummeln" in der SPD gebe, ob sie ihn wirklich ihn nochmal ins Rennen schicken sollten. Offiziell soll darüber erst im Januar entschieden werden.
Unsere Frage des Tages geht heute an die Journalistin und Autorin Jana Hensel: Sollte Olaf Scholz wieder als SPD-Kanzlerkandidat antreten?
Die Frage des Tages - Steht uns ein niveauloser Wahlkampf bevor?
Der Oppositionsführer attestiert dem Kanzler, er sei nicht von dieser Welt. Der heimliche Oppositionsführer aus Bayern kennt niemanden, der "uncooler" ist als der liebe Herr Scholz: Wenn so geredet wird, dann ist im Bundestag in Berlin große Debatte nach einer Regierungserklärung des amtierenden Kanzlers. Gestern allerdings war die Debatte nicht nur eine von vielen, nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der Ankündigung von Neuwahlen hat mit den Reden der Bundeswahlkampf so richtig begonnen. Viel Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung bleibt diesmal nicht, schon am 23. Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Unsere Frage des Tages lautet: Steht uns ein niveauloser Wahlkampf bevor? Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.
Berlin muss sparen. Daher drohen auch im Kulturhaushalt drastische Einschnitte - über alle Institutionen und Kunstformen hinweg. Seit Wochen wird dagegen protestiert. Heute Vormittag soll am Brandenburger Tor eine große Kundgebung stattfinden, bei der sich bekannte Künstler zu Wort melden - u.a. Katharina Thalbach, Alexander Scheer und Lars Eidinger. Es wird Musik-, Tanz- und Theaterdarbietungen geben - Operngesang und einen Auftritt der Power-Percussion-Band Terra Brasilis. "#Berlin ist Kultur" ist der Slogan der Veranstaltung. Die Künstler behaupten, das Image der Stadt zu prägen. Ob sie damit Recht haben, darum geht es nun in unserer Frage des Tages: Ist Berlin Kultur? - Es antwortet Paulina Fröhlich vom ThinkTank Das Progressive Zentrum.
Die Frage des Tages - Geht bei Neuwahlen Qualität vor Schnelligkeit?
Wann wird neu gewählt? - Seit dem Bruch der Ampelkoalition wird die politische Debatte in Deutschland von dieser Frage dominiert. Wie lange kann Kanzler Scholz noch warten, bis er die Vertrauensfrage stellt? Welche Gesetze können noch verabschiedet werden? Und ist es überhaupt möglich, in einer kurzen Frist eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren? Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor "Sofortismus". Die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen sei ein hohes Gut. Geht bei der Bundestagswahl Qualität vor Schnelligkeit? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Ist die UN-Klimakonferenz am Ende?
Vor 10 Jahren hat sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Doch schon in diesem Jahr liegt die Erwärmung über 1,5 Grad. Heute beginnt in Baku die UN-Klimakonferenz. Die Erwartungen sind sehr niedrig, sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik. Steht die UN-Klimakonferenz vor dem Aus? Das fragen wir den Sprachwissenschaftler Anatatol Stefanowitsch in der Frage des Tages.
Die Frage des Tages - Sollte die EU nach Trumps Wiederwahl fester zusammenrücken?
Derzeit treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest. Maßgebliche Beschlüsse werden nicht erwartet, wohl aber einladende Gesten des Gastgebers Viktor Orbán in Richtung Donald Trump. Der künftige US-Präsident verfolgt Ziele, die denen der Europäer widersprechen. Er will die Militärhilfe für die Ukraine streichen, Zölle erhöhen und militärischen Beistand nur unter bestimmten Bedingungen gewähren. Wie können die Europäer ihre Interessen gegenüber den USA besser vertreten? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Ist das Ampel-Aus am Tag von Trumps Wahlsieg verantwortungslos?
Als Donald Trump vor acht Jahren zum ersten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, ist Barack Obama nach Berlin gereist, um Angela Merkel symbolisch zu seiner Nachfolgerin als Führerin der freien Welt zu küren. Als Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, ist binnen weniger Stunden die Bundesregierung kollabiert. Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner gestern Abend nach rund drei Jahren Ampelregierung entlassen. Und ab Januar heißt es nicht nur "America First" und eine außenpolitisch womöglich neue Orientierung, sondern: Im Bundestag wird Olaf Scholz erst einmal die Vertrauensfrage stellen und damit voraussichtlich vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. Wir fragen die Schriftstellerin Nora Bossong: Ist das Ampel-Aus am Tag von Trumps Wahlsieg verantwortungslos?
Die Frage des Tages - Was steht durch die US-Wahlen für die Welt auf dem Spiel?
"America First" - das war schon 2016 der Slogan von Donald Trump. Als er Präsident war, hat sich die politische Strategie der USA grundlegend verändert - weg von globaler Verantwortung, hin zur Betonung nationaler Interessen. Für den Fall seiner Wiederwahl hat er angekündigt, Zölle zu erhöhen, die Militärhilfe für die Ukraine zu streichen und aus dem Klimaschutz auszusteigen. Kamala Harris gilt als gemäßigter und kalkulierbarer. Doch ganz gleich wie die Wahl ausgeht, ein neuer Präsident/eine neue Präsidentin wird neue Akzente setzen. Was steht für die Welt auf dem Spiel? Das ist unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Frage des Tages: Brauchen wir Neuwahlen
Das Grundsatzpapier, mit dem Finanzminister Christian Lindner eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik fordert, wird von von vielen Politikern als Scheidungspapier verstanden. Vertreter von SPD und Grünen reagieren genervt, die Union fordert Neuwahlen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. 54 Prozent der Deutschen wünschen sich laut ARD-Deutschlandtrend vorgezogene Wahlen, lediglich 14 Prozent sind mit der Arbeit der Ampelregierung zufrieden. - Brauchen wir jetzt Neuwahlen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.
Die Frage des Tages - Kann ein Zusammenschluss zwischen SPD und BSW in Brandenburg funktionieren?
In Brandenburg betreten SPD und BSW politisches Neuland: Die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht beginnen heute (4.11.) Koalitionsverhandlungen. Ziel, nach der Landtagswahl im September, eine rot-lila Regierungskoalition zu bilden. Ab heute müssen SPD und BSW in ihren Gesprächen in Potsdam festzurren, welche gemeinsamen landespolitischen Ziele sie in den kommenden fünf Jahren durchsetzen wollen, gerade auch mit Blick auf eine angespannte Haushaltslage. Dazu unsere Frage des Tages an Mohamed Amjahid: Kann ein Zusammenschluss zwischen SPD und BSW in Brandenburg funktionieren?
Die Frage des Tages - Ist das BSW regierungsfähig?
Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen SPD und BSW kurz vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Am Montag sollen die Gespräche beginnen. Man habe die Verpflichtung sicherzustellen, dass Brandenburg eine Regierung mit einer sicheren Mehrheit bekomme, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke gestern. Auch in Thüringen und Sachsen soll nach Unterbrechungen weiter über eine Brombeer-Koalition verhandelt werden. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD waren wegen der außenpolitischen Forderungen des BSW und dessen Vorsitzender Sahra Wagenknecht ins Stocken geraten. Die CDU warf ihr vor, "Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren". Das führt uns zur Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: "Ist das BSW überhaupt regierungsfähig?"
Die Frage des Tages - Ist Elon Musk eine Gefahr für die Demokratie?
Einer der reichsten Männer versucht den Wahlkampf in den USA zugunsten Donald Trump zu entscheiden. Nun soll sich Elon Musk in der vergangenen Zeit mehrmals mit Vladimir Putin, dem russischen Präsidenten, unterhalten haben. Ist Elon Mus eine Gefahr für die Demokratie? Unsere Frage des Tages beantwortet Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Brauchen wir eine andere Steuerpolitik?
Drei Tage lang hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung getagt, gestern stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner das Ergebnis vor: Die Steuereinnahmen für 2025 werden geringer ausfallen als prognostiziert worden war. Die Schätzung dient als Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen, die nun mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Dies dürfte bei der Haushaltsplanung für 2025 für neue Zerwürfnisse in der Bundesregierung sorgen. Lindner kündigte bereits weitere Sparrunden an. Die SPD wiederum hat diese Woche die Forderung erneuert, große Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, um mehr Einnahmen zu generieren. Wir fragen die Journalistin, Buchautorin und Filmemacherin Julia Friedrichs: Brauchen wir eine andere Steuerpolitik?
Die Frage des Tages - Eltern oder Schulen: Wer muss Kinder besser vor Cybermobbing schützen?
Cybermobbing wird zunehmend zum Problem an deutschen Schulen. Wie eine aktuelle Studie des Karlsruher Bündnisses gegen Cybermobbing ergeben hat, sind mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche hierzulande digital verbreitetem Hass ausgesetzt. Hauptsächlich werden Häme und Beleidigungen über den Messengerdienst WhatsApp verbreitet, gefolgt von TikTok und Snapchat. Laut Studie betrifft dies auch schon jüngere Kinder: Zwölf Prozent der Befragten im Grundschulalter gaben an, dass sie schon einmal online gemobbt wurden. Die Mehrheit der Lehrkräfte wiederum sagt, sie sehe sich dem Problem nicht mehr gewachsen. Unsere Frage des Tages lautet: Eltern oder Schulen: Wer muss Kinder besser vor Cybermobbing schützen? Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Ist der Frust der deutschen Wirtschaft über die Politik gerechtfertigt?
Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz gestern auf dem diesjährigen Arbeitgebertag stand unter keinem guten Stern: Just gestern hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumserwartungen für Deutschland in diesem Jahr auf Null gesetzt. Dementsprechend schlecht ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft, die vor allem die Politik der Ampel-Regierung für die Misere verantwortlich macht. Verbrenner-Aus, Rentenpaket und Klimaziele seien falsch, unfair und zu ehrgeizig. Das Lieferkettengesetz müsse weg, und die Bürgergeldreform korrigiert werden. So sieht es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, stellvertretend für viele Unternehmen in Deutschland.
Unsere Frage des Tages lautet heute: Ist der Frust der deutschen Wirtschaft über die Politik gerechtfertigt? Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum.
Die Frage des Tages - Sollen deutsche Geheimdienste mehr Befugnisse erhalten?
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Bernau hat sich die Debatte um die Kompetenzen der deutschen Geheimdienste verschärft. Die Bundesregierung hat in ihrem Sicherheitspaket mehr Befugnisse für die Geheimdienste vorgesehen, unter anderem den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch Sicherheitsbehörden - allerdings nur dann, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) genehmigt. Unionspolitikern geht das nicht weit genug, im Bundesrat hatten unionsgeführte Bundesländer das Gesetzesvorhaben vergangenen Freitag gestoppt.
Unsere Frage des Tages lautet: Sollen deutsche Geheimdienste mehr Befugnisse erhalten? Es antwortet der Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Droht in Deutschland islamistischer Terror?
In Bernau hat die Polizei am Samstag einen mutmaßlichen IS-Anhänger festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft soll der aus Libyen stammende und abgelehnte Asylbewerber einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant und sich dazu in einem Messenger-Chat geäußert haben. Justizminister Marco Buschmann und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner haben nach der Festnahme vor den Gefahren durch islamistischen Terrorismus gewarnt. Deshalb lautet unsere Frage des Tages: Droht in Deutschland islamistischer Terror? Sie geht an den Journalisten und Autor, Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Ist Italien ein würdiges Gastland für die Buchmesse?
In ein paar Tagen ist Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zwei Jahre im Amt. Ihre Kritiker*innen beklagen seitdem einen Rückgang der Pressefreiheit, eine Politik zulasten von Minderheiten und den Umbau des Kultursektors, unter anderem durch die Umbesetzung von Leitungsfunktionen in Kulturinstitutionen. Auf der Frankfurter Buchmesse, bei der Italien in diesem Jahr Gastland ist, haben prominente Schriftsteller*innen wie Antonio Scurati und Francesca Melandri der Rechtsregierung nun vorgeworfen, kritische Stimmen von Intellektuellen zu unterdrücken. Scharf kritisiert wurde außerdem der offizielle Slogan des Gastland-Auftritts "Wurzeln in der Zukunft", der die Abwandlung eines von Neofaschisten verwendeten Slogans sei. In unserer Frage des Tages fragen wir den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch darum: "Ist Italien ein würdiges Gastland für die Buchmesse?"
Die Frage des Tages - Ist es richtig, die AfD im Brandenburger Parlament einzubinden?
Der neu gewählte Brandenburger Landtag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ein Eklat wie bei der ersten Sitzung des Landtags in Thüringen ist nicht zu erwarten, da die AfD weder stärkste Partei ist noch den Alterspräsidenten stellt. Der heißt Reinhard Simon und kommt vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Der ehemalige Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt sieht sich als Brückenbauer - auch zur AfD - und kündigte an, dass das BSW "dort, wo die AfD sinnvolle Dinge beantragt, die mit den Zielen des BSW vereinbar sind, nicht pauschal ablehnen, sondern unter Umständen auch zustimmen werden. Wir fragen unsere Kommentatorin Nicole Diekmann, ob es richtig ist, die AfD im Brandenburger Parlament einzubinden?
Die Frage des Tages - Wird die Jugend zu wenig von der Politik adressiert?
Alle fünf Jahre untersucht die Shell-Jugendstudie Einstellungen, Werte, Gewohnheiten und Sozialverhalten junger Menschen in Deutschland - mit durchaus überraschenden Ergebnissen. Laut der gestern vorgestellten jüngsten Studie haben die meisten Jugendlichen zwar Angst vor Krieg in Europa und Sorgen angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, blicken aber überwiegend optimistisch in die Zukunft. Und: Drei Viertel der 2500 Befragten zwischen 12 und 25 Jahren sind mit der Demokratie eher oder sogar sehr zufrieden. Sind junge Menschen also durchaus für Politik zu haben? Unsere "Frage des Tages" an die Journalistin und Autorin Jana Hensel lautet daher: Wird die Jugend zu wenig von der Politik adressiert?
Die Frage des Tages - Droht unsere Gesellschaft zu verrohen?
Sie sollen Hilfe leisten und für Recht und Ordnung sorgen - und doch nimmt die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte zu. Im vergangenen Jahr, das geht aus dem am Montag veröffentlichten Lagebericht des Bundeskriminalamts hervor, stiegen die Opferzahlen bei der Polizei um rund 10 Prozent, bei der Feuerwehr um fast 14 und bei sonstigen Rettungsdiensten um mehr als 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was bedeutet es, wenn die, die anderen in Notlagen helfen sollen, immer mehr zur Zielscheibe von Gewalt werden? Droht unsere Gesellschaft zu verrohen? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.
Die Frage des Tages - Kann der SPD mit ihrem neuen Strategiepapier die "Aufholjagd" gelingen?
15 Euro Mindestlohn, eine Kaufprämie für Elektroautos, Topverdiener sollen mehr Steuern zahlen, die Mittelschicht weniger und für Unternehmen, die mit ihrer Produktion in Deutschland bleiben, soll es einen "Made in Germany"-Bonus geben. Der Parteivorstand der SPD hat gestern Abend auf einer Klausurtagung ein Strategiepapier verabschiedet, das die SPD im Bundestagswahlkampf nach vorne bringen soll. Konkret sind das sechs Seiten mit dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten". Laut Sonntagstrend liegt die SPD derzeit bei 16 %, CDU/CSU bei 31 %. Aber mit dem neuen Strategiepapier und dem Fokus auf Wirtschaftspolitik will die SPD zur "Aufholjagd" ansetzen, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil formulierte. Unsere Frage des Tages lautet deshalb: Kann mit diesem Strategiepapier die Aufholjagd gelingen?
Die Frage des Tages - Wird der Schutz der Demokratie jetzt endlich ernstgenommen?
Wie kann man die Grundpfeiler der Demokratie vor ihren Feinden schützen? Die Ampelparteien und die Union setzen sich dafür ein, die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde gestern im Bundestag beraten und an den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Noch in der Amtszeit der Ampel soll das Grundgesetz geändert werden. Die Ampelparteien und die Union verfügen über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. - Wird der Schutz der Demokratie jetzt endlich ernstgenommen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Geht der Rummel um den Literaturnobelpreis auf die Nerven?
Jetzt sind es nur noch ein paar Stunden bis die Schwedische Akademie in Stockholm verkündet, wer den Literaturnobelpreis erhält. Ist es Haruki Murakami, César Aira oder doch Salman Rushdie? - Jedes Jahr vor der Preisverleihung wird eifrig spekuliert und genau die Autorinnen und Autoren, die am heißesten gehandelt werden, gehen in der Regel leer aus. Wenn der Name dann bekannt ist, wird darüber diskutiert, ob der- oder diejenige den Preis verdient hat. The same procedure as every year. Geht der Rummel um den Literaturnobelpreis auf die Nerven? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Fehlen den etablierten Parteien junge Führungskräfte?
Gestern hat die SPD ihren neuen Generalsekretär Matthias Miersch vorgestellt. Er sitzt seit Jahrzehnten im Bundestag, ist in der Partei bestens vernetzt. Allerdings ist er 20 Jahre älter als sein überraschend zurückgetretener Vorgänger Kevin Kühnert. Bei der zweiten großen Regierungspartei, den Grünen, gibt es reihenweise Austritte aus dem Jugendverband "Grüne Jugend". Diese Rück- und Austritte haben verschiedene Ursachen, zeigen aber ein Problem: die junge, politische Generation geht abhanden. Fehlen den etablierten Parteien junge Führungskräfte? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Ist ein hartes Vorgehen der Polizei bei palästinensischen Demonstrationen gerechtfertigt?
Wenn Palästinenser gegen den Krieg in Gaza demonstrieren, geht es oft emotional zu. Oft werden antisemitische Losungen gerufen, Steine oder Flaschen geworfen. Am Wochenende versuchten Teilnehmer einer Propalästina-Demonstration, eine israelische Touristin in die Menge zu ziehen. Das wurde von der Polizei verhindert, die in den letzten Tagen in Berlin sehr präsent war. Die Demonstranten klagen über "Polizeigewalt" und "antimuslimischen Rassismus". Ist ein hartes Vorgehen der Polizei bei palästinensischen Demonstrationen gerechtfertigt? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Hat der Krieg in Nahost die deutsche Sichtweise auf den Nahen Osten verändert?
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr finden immer wieder propalästinensische Demonstrationen in Berlin statt. Die Polizei hat sich deshalb anlässlich des heutigen Jahrestags auf mehrere Großeinsätze vorbereitet. Aber auch am Wochenende und in der vergangenen Woche nach dem Raketenbeschuss des Iran auf Israel wurde bereits vielfach demonstriert. Gleichzeitig gibt es jedoch auch viele, die sich gegen Antisemitismus einsetzen und regelmäßig an die Opfer erinnern. Der Nahost-Konflikt findet seit dem 7. Oktober 2023 also auch immer mehr in Deutschland statt. Unsere Frage des Tages an den Journalisten und Autoren Mohamed Amjahid lautet deshalb: Hat der Krieg in Nahost die deutsche Sichtweise auf den Nahen Osten verändert?
Die Frage des Tages - Taube im Aufwind – Soll man heute für Frieden demonstrieren?
"Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!" – Dieser gemeinsame Nenner brachte am gestrigen Feiertag rund 10.000 Menschen in Berlin auf die Straße. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Ein Thema, bei dem die Regierungskoalition um eine einheitliche Linie ringt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Forderung nach Frieden Wahlkampf macht.
An der Kundgebung gestern waren auch Politiker von SPD, CSU und Linke beteiligt. Ist das der Anfang einer breiten überparteilichen Friedensbewegung, wie es sie in Deutschland schon mal in den 1980er Jahren gab? Soll man heute für Frieden demonstrieren? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Kann die Teilung von Ost und West mit Hilfe der Kultur überwunden werden?
Morgen feiern wir zum 34. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Ost und West-Deutschland sind damit fast so lange vereint wie sie geteilt waren und doch wird in der öffentlichen Debatte vor allem das betont, was Ost und West noch immer trennt. Wie kann diese Trennung überwunden werden und kann die Kultur dabei eine Rolle spielen? Das ist unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel, der sich damit auch in seiner filmischen Arbeit beschäftigt hat.
Die Frage des Tages - Bieten demokratische Parteien jungen Wählern kein Zuhause?
Wie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt auch bei der Nationalratswahl in Österreich eine rechtspopulistische Partei bei jungen Wähler*innen vorne. 27 Prozent also fast ein Drittel der 16- bis 34-jährigen haben ihre Stimme der FPÖ gegeben. Was ist der Grund für den Rechtsruck in der jungen Generation - bieten die demokratischen Parteien ihnen kein Zuhause mehr? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Darf man eine Partei wie die FPÖ aus dem demokratischen Regierungs-bildungsprozess heraushalten?
Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ auf rund 29 Prozent gekommen und damit zum ersten Mal die stärkste politische Kraft geworden. Die konservative ÖVP um Bundeskanzler Nehammer landete auf Platz 2 und liegt nur noch bei 26, die sozialdemokratische SPÖ bei 21 Prozent. Trotz des Wahlsieges der FPÖ steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung, denn alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab - zumindest mit ihrem Spitzenkandidat Herbert Kickl. Wie schwierig eine solche Regierungsbildung sein kann, zeigt sich auch nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Deshalb lautet unsere "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Darf man eine Partei wie die FPÖ, die ein so hohes Wahlergebnis erzielt hat, aus dem demokratischen Regierungsbildungsprozess heraushalten?
Die Frage des Tages - Jung gegen alt - ist die Rebellion der Grünen Jugend naiv?
Nicht nur bei Mutterpartei, auch bei der Grünen Jugend steht ein Neuanfang bevor: Mit einem Brief an mehrere Grünen-Spitzenpolitiker hat sich der gesamte Vorstand der Jugendorganisation aus dem Amt und der Partei verabschiedet. Den Austritt begründete er mit "Konflikten zwischen grüner Partei und Grüner Jugend" und damit, dass die Politik "nur noch von rechts getrieben" werde. Der Nachwuchs will nun eine eigene "linke Bewegung" gründen. Langjährige grüne Spitzenkräfte beeindruckt das wenig. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast nannte den jungen Vorstand "nicht realitätstauglich", er habe "einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen" wollen.
Unsere Frage des Tages lautet: Jung gegen alt - ist die Rebellion der Grünen Jugend naiv?
Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Der Rücktritt der Grünen-Parteispitze - eine Überreaktion?
Es war eine dreifache Wahlschlappe für die Grünen: Bei den Landtagswahlen in Thüringen kamen sie auf 3,2 Prozent, in Sachsen auf 5,1 und zuletzt in Brandenburg auf 4,1 Prozent. Damit sind sie in zwei der Bundesländer nicht einmal mehr im Landtag vertreten. Die beiden grünen Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kündigten nun gestern ihren Rückzug an. Und die Grüne Jugend, der Jugendverband der Grünen, ist gleich ganz aus der Partei ausgetreten. Ein echter Hammerschalg für die grüne Partei. Oder ist das ganze eine Überreaktion? Das fragen wir unsere Kommentatorin, die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Persönliche Angriffe: Ein Risiko, dass Politiker in Kauf nehmen müssen?
In Deutschland häufen sich die Attacken auf Politiker, jetzt sogar auf Kulturpolitiker. Der Berliner Kultursenator Joe Chialo wurde gleich zweifach angegriffen - vor zwei Wochen wurde er bei einer Rede von pro-palästinensischen Demonstranten bedrängt, und gerade sein Wohnhaus in Pankow mit Farbe und dem Spruch "Genocide Joe Chialo" beschmiert. Kamen die Attacken bisher eher aus der rechten Ecke oder von psychisch kranken Menschen, so sind auch linksorientierte oder pro-palästinensische Aktivisten dem körperlichen Angriff offenbar nicht abgeneigt. Unsere Frage des Tages heute lautet deshalb: Sind persönliche Angriffe ein Risiko, dass Politiker in Kauf nehmen müssen? Die Frage geht an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.
Die Frage des Tages - Deutschlandticket wird teurer - richtig so?
58 Euro soll das Deutschlandticket ab 1. Januar kosten - 9 Euro mehr als bisher. Das Ticket soll die Menschen zur Nutzung des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ermuntern. Nun heißt es, die Preiserhöhung könnte bis zu einem Drittel der Nutzer dazu bringen, abzuspringen. Vielleicht tun auch die vielen Pannen im Nah- und Fernverkehr ihr Übriges. Heute beginnt in Berlin die Innotrans, die internationale Fachmesse für Bahn- und Verkehrstechnik, bei der technische Innovationen vorgestellt werden. Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Ist die Deutsche Bahn auf dem richtigen Dampfer? Und ist die Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket die richtige Entscheidung? Das wollen wir besprechen mit unserem Kommentator Götz Aly.
Die Frage des Tages - Ist die Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gefährdet?
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, CDU, möchte künftig mehr Einfluss auf das Kursangebot der Landeszentrale für politische Bildung nehmen. Rund um diese Pläne rumort es schon länger. Nun aber gibt zwischen den Koalitionspartnern im Berliner Senat CDU und SPD einen offenen Streit darüber. Bei der Kuratoriumssitzung der Landeszentrale am vergangenen Freitag brachte die SPD einen Antrag ein, in dem es heißt, es dürfe "keine einseitige parteipolitische Einflussnahme" geben. Zusammen mit den Stimmen von Grünen und Linken wurde der Antrag verabschiedet. Die CDU ist irritiert über das Verhalten des Koalitionspartners und weist den Vorwurf erneut zurück, sie wolle politisch Einfluss nehmen.Ist die Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung bei der inhaltlichen Gestaltung ihres Angebots gefährdet? Das fragen wir den Journalisten und Autor, Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Die alltägliche Klimakrise: Haben wir resigniert?
In Polen sinkt das Hochwasser, für Brandenburg gibt es noch keine Entwarnung. Laut Metereologen könnten die Pegel in den nächsten Tagen Rekordstände erreichen. Das öffentliche Interesse an Wetterextremen wie diesem scheint jedoch gering, in der Berichterstattung ist es eines von vielen Themen. Auch die politische Debatte hat sich verschoben, die Aufregung um Bewegungen wie Fridays For Future ist abgeflaut - auch wenn sie heute wieder zum globalen Klimastreik aufgerufen haben. Klimaschutz und Klimapolitik haben angesichts der multiplen Krisen offensichtlich einen schweren Stand. Unsere Frage des Tages lautet heute: Die alltägliche Klimakrise: Haben wir resigniert? Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank "Das Progressive Zentrum".
Die Frage des Tages - Ist die Zurückweisung der AfD-Klagen das richtige Signal?
Die AfD wollte sich das Recht auf den Vorsitz von Bundestagsausschüssen erstreiten und ist mit drei Klagen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Gestern verkündete es sein Urteil: Die Partei hat keinen Anspruch auf die Stellen. Zwar müssten die Ausschüsse die Zusammensetzung des Parlaments spiegeln, aber das gelte nicht für organisatorische Funktionen wie die Vorsitze. Rechtlich ist die Sache also klar. Die AfD sieht trotzdem ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt und versucht aus der juristischen Niederlage Kapital zu schlagen. Unsere Frage des Tages lautet heute: Ist die Zurückweisung der AfD-Klagen das richtige Signal?
Die Frage des Tages - Ist der Abstieg der deutschen Wirtschaft noch zu stoppen?
Der US-amerikanische Chipkonzern Intel hat den Bau einer neuen Fabrik in Magdeburg vorerst gestoppt. Aufgrund von Sparmaßnahmen wird sich das Projekt voraussichtlich um zwei Jahre verschieben. Ursprünglich war der erste Spatenstich für dieses Jahr geplant gewesen, etwa 3.000 Arbeitsplätze sollten entstehen, Intel wollte rund 30 Milliarden Euro investieren. Die Bundesregierung hatte zudem staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Nach der Krise beim Autohersteller VW ist dies ein weiterer Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Frage des Tages heute lautet: Ist der Abstieg der deutschen Wirtschaft noch zu stoppen? Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Brauchen wir einen gesamteuropäischen Hochwasserschutz?
Die Bilder, die uns aus den Hochwassergebieten in Mittel- und Osteuropa erreichen, sind dramatisch. Deutschland ist bisher glimpflich davon gekommen und obwohl die Pegelstände von Oder und Elbe steigen, wird es bei uns wohl nicht so schlimm kommen wie in Polen, Tschechien und Österreich. Trotzdem bleibt klar: Naturkatastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt - weder Regenfälle, noch Flutwellen, die die Flüsse entlangrollen. Ist die europäische Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz gut genug? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Kulturwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Ist die Idee Europas mit den Grenzkontrollen endgültig passé?
Die Bundesregierung hat Kontrollen an deutschen Landgrenzen angeordnet - ab heute. An einigen Grenzen gab es sie schon vorher, nun sollen sie an allen neun Grenzen Deutschlands wieder eingeführt werden. Offene Grenzen sind einer der wichtigsten Grundpfeiler der Europäischen Union: die Idee von Europa! Ist sie mit den Grenzkontrollen endgültig passé? Das ist unsere heutige "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Braucht die Politik mehr Pop?
Die Sängerin Taylor Swift hat diese Woche in den US-Wahlkampf eingegriffen und unterstützt nun die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris offiziell. Ob ihr Bekenntnis das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen kann, ist unklar. Fest steht aber: Der Wahlkampf ist um einen Entertainment-Faktor reicher. In Deutschland blickt man wahlweise fasziniert oder schockiert in die USA, hier wäre so viel politischer Glamour undenkbar.
Unsere Frage des Tages lautet heute: Braucht die Politik mehr Pop? Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Ist die politische Debattenkultur in Deutschland am Tiefpunkt?
Bei der Generaldebatte gestern im Bundestag stand ja eigentlich der Haushalt zur Diskussion, doch
Regierung und Opposition nutzten die Gelegenheit stattdessem, um sich in der Migrationsdebatte mit persönlichen Attacken Luft zu machen. Der Kanzler? Habe statt eines Doppelwumms nur eine Doppelnull hingelegt, meinte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Seine Koalition sei eine des Abstiegs. Olaf Scholz erklärte hingegen die Ära des "Sprücheklopfens" der Vorgängerregierung für beendet und attackierte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Typ von Politiker, der glaube, mit einem Interview in der "Bild am Sonntag" hätte er schon die Migrationsfrage gelöst". Untermalt war der Schlagabtausch von den üblichen Pöbeleien der AfD-Fraktion.
Unsere heutige Frage des Tages lautet daher: Ist die politische Debattenkultur in Deutschland am Tiefpunkt? Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Hat Kamala Harris beim TV-Duell gegen Trump überzeugt?
Die Kandidatin der Demokraten hat sich akribisch vorbereitet, der Kandidat der Republikaner ließ es auf sich zukommen: Heute Nacht sind Kamala Harris und Donald Trump im Wahlkampf bei einem TV-Duell zum ersten Mal persönlich aufeinandergetroffen. Da beide in den Umfragen fast gleichauf liegen, könnte der Live-Schlagabtausch entscheidenden Einfluss auf die Wahl haben. Zuletzt war Harris leicht im Vorteil, ihre Kampagne hat viele Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten mobilisiert. Hat sie auch beim TV-Duell gegen Trump überzeugt? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum Berlin.
Die Frage des Tages - Muss die CDU im Osten über ihren Schatten springen?
Die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen bringt die CDU in Bedrängnis: Will sie den Ministerpräsidenten stellen, muss sie mit der neuen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) koalieren. In etlichen Westverbänden regt sich dagegen starker Widerstand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter bezeichnete die Partei als "verlängerten Arm des Kreml" und warnte davor, dass das BSW die Union als "Volkspartei aushöhlen wolle". In den thüringischen und sächsischen Landesverbänden jedoch sind die Mitglieder der CDU offen für Gespräche mit dem BSW, der Vorsitzende Friedrich Merz lässt ihnen freie Hand. Muss die CDU im Osten über ihren Schatten springen? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.
Die Frage des Tages - FdT: Ist ein gutes Ende der Krankenhausreform möglich?
Beim Krankenhausgipfel 2024 der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft kommen Gesundheitspolitiker von Bund und zusammen. Es geht die Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, vom Bundekabinett beschlossen und aktuell vom Parlament diskutiert. Die Reform setzt auf Spezialisierung statt Quantität: Nicht jede Klinik soll mehr jede Behandlung anbieten. Außerdem sollen Kliniken nicht merh unter dem Druck stehen, immer mehr Patientinnen behandeln zu müssen, um rentabel zu sein. Wäre da noch die Frage der Kosten, die noch nicht geklärt ist. Wir fragen den Journalisten Mohamed Amjahid: Ist ein gutes Ende der Krankenhausreform möglich?
Die Frage des Tages - Ist Berlins Image-Kampagne sexy?
Man kann sich darüber aufregen - oder schmunzeln. Berlin hat eine neue Imagekampagne. "Wir können unfreundlich, aber auf die nette Art" - das ist einer der 16 neuen Werbesprüche für Berlin. Die sind seit Donnerstag auf Plakaten in Berlin zu sehen. "Die Kampagne soll Zuversicht in die Stadt tragen, gerade in diesen schwierigen Zeiten", sagt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Außerdem soll mit den Plakaten auch in anderen deutschen Städen für Berlin geworben werden. Da kokettiert Berlin wieder einmal mit seinem schlechten Image, wie in alten "arm aber sexy" Zeiten. Wir fragen die Journalistin, Buchautorin und Filmemacherin Juia Friedrichs: Ist Berlins Image-Kampagne sexy?
Die Frage des Tages - Brauchen unsere Parteien mehr Profil?
Früher gab es in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Lager, die man voneinander unterscheiden konnte. Die SPD stand links, CDU/CSU rechts, die FDP in der Mitte. Doch das ist längst vorbei. Es gibt neue Parteien und Regierungsbündnisse mit den verschiedensten Farbschattierungen - Jamaika, Ampel, Kenia. Jeder arbeitet mit fast jedem zusammen - wodurch immer unklarer wird, wofür die Parteien stehen. Wenn - wie jetzt in Sachsen und Thüringen - Koalitionen zwischen der CDU und dem linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht diskutiert werden, scheint alles möglich zu sein. Brauchen unsere Parteien mehr Profil? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Erleben wir gerade eine Zäsur in der Flüchtlingspolitik?
"Wir schaffen das", sagte Angela Merkel als Bundeskanzlerin, als 2015 Flüchtlinge aus Syrien ins Land strömten. Inzwischen ist viel Zeit vergangen, doch die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden. Kriege, Armut und Klimawandel sorgen dafür, dass die Migrationsströme nicht abreißen. Nach und nach hat sich die Stimmung in Deutschland geändert. Aus dem "Wir schaffen das" ist die Frage "Schaffen wir das?" geworden. Und das Messerattentat von Solingen hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, zum Schutz der Außengrenzen und zu Mittelkürzungen für Flüchtlinge. Auf immer neuen Gipfeltreffen wird über neue Maßnahmen beraten. Erleben wir gerade eine Zäsur in der Flüchtlingspolitik? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum.
Die Frage des Tages - Brauchen wir mehr Pragmatismus in Koalitionsfragen?
Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen und vor allem in Thüringen dürften schwierig werden. Mit der AfD möchte niemand zusammen gehen. Das schränkt die Zahl der möglichen Regierungsbündnisse stark ein. In Thüringen müsste die CDU mit dem BSW und der Linken koalieren. Dabei hatte sie eine Koalition mit der Linken stets abgelehnt. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht wäre für sie nicht gerade ein Wunschpartner. Dass Regierungsbündnisse nicht gut funktionieren, wenn die koalierenden Parteien zu verschieden sind, sehen wir im Moment auf Bundesebene. Die Ampelparteien reden regelmäßig das schlecht, was sie gemeinsam beschlossen haben, was die Stimmung im Land nicht gerade verbessert. Brauchen wir mehr Pragmatismus in Koalitionsfragen?
Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Können Scholz, Habeck & Lindner noch Begeisterung für den Bundestagswahlkampf entfachen?
Sachsen und Thüringen haben gewählt. In beiden Bundesländern erzielt die AfD über 30 Prozent. In Sachsen liegt die Partei knapp hinter der CDU, während sie in Thüringen stärkste Kraft ist. Das BSW erzielt ein zweistelliges Ergebnis, zugleich verliert die Linke stark. Am 22. September geht dann noch Brandenburg an die Wahlurnen. Bislang stellt dort den Ministerpräsidenten die SPD. Doch, ob das so bleibt, ist laut Umfragen ungewiss. Die FDP spielt in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg so gut wie gar keine Rolle und die Grünen haben sich in den drei Bundesländern vom einst selbst ausgegebenen Volkspartei-Ziel auch weit entfernt. In der Ampel-Koalition auf Bundesebene sieht man das alles wohl mit Sorge. Schließlich sind die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland ein wichtiger Stimmungstest ein Jahr vor der Bundestagswahl.
Die Frage des Tages - Ist die Verschärfung des Waffen- und Asylrechts angemessen?
Die Bundesregierung hat sich gestern auf eine Verschärfung des Waffen- und Asylrechts geeinigt. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum stärker eingeschränkt werden. Außerdem sollen die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Die Ampel-Regierung hat zudem beschlossen, Leistungen für bestimmte Asylbewerber zu streichen und die Ausweisung von Geflüchteten erleichtern, die Waffen eingesetzt haben. Ist die Verschärfung des Waffen- und Asylrechts als Reaktion auf das Messerattentat von Solingen angemessen? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Ist es richtig, dass die Kirche konkrete Wahlempfehlungen gibt?
Die christlichen Kirchen stehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie übernehmen wichtige seelsorgerische und soziale Aufgaben, finanzieren Familienberatung, Krankenhäuser, Kitas und vieles andere mehr. Politische Beratung gehört normalerweise nicht zu den Tätigkeitsgebieten der Kirche, da mag es verwundern, dass sich ranghohe Vertreter mit Wahlhinweisen zu Wort melden. "Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christen nicht wählbar", sagt Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, hatte sich vor der Europawahl ähnlich positioniert. Ist es richtig, dass die Kirche konkrete Wahlempfehlungen gibt? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin und Katholikin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Muss man heute Goethe kennen?
Goethe gilt als bedeutendster deutscher Dichter. Seine Werke sind Schulstoff - unzählige Straßen und Plätze sind nach ihm benannt. Es gibt Goethe-Schulen, Goethe-Buchhandlungen und auch eine Goethe-Universität. Doch wer kennt sich wirklich mit Goethe aus - er war schließlich nicht nur Dichter, sondern auch Politiker und Naturwissenschaftler - ein Universalgenie. Gerade weil er auf so vielen Gebieten tätig war, ist es gar nicht leicht zu sagen, wofür er steht. Doch muss man das überhaupt? Muss man heute Goethe kennen? Das ist heute - an Goethes 275. Geburtstag - unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.
Die Frage des Tages - Ist der Wahl-O-Mat eine gute Entscheidungshilfe bei den Landtagswahlen?
In Sachsen und Thüringen wird schon diesen Sonntag gewählt, im Land Brandenburg erst am 22. September. Für Stimmberechtigte, die noch nicht wissen, wen sie wählen wollen, gibt es (wie schon in den vergangenen Jahren) eine Orientierungshilfe - den Wahl-O-Mat. Das ist eine Website, bei der man Fragen zu den eigenen politischen Präferenzen beantwortet und danach angezeigt bekommt, welche Partei am besten zu einem passt - anonym und zugeschnitten auf das jeweilige Bundesland. Doch ist der Wahl-O-Mat wirklich eine gute Entscheidungshilfe? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.
Die Frage des Tages - Messerangriff in Solingen: Sind wir zu schlecht gewappnet für islamistischen Terror?
Der Mann, der am Freitagabend bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt hat, soll einer ihrer "Soldaten" gewesen sein, verbreitete die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) am Samstagabend über ihre Onlinekanäle. Der Tatverdächtige soll den Sicherheitsbehörden nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen sein. Wir fragen unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Sind wir zu schlecht gewappnet für islamistischen Terror?
Die Frage des Tages - Ist es richtig, dass die Grünen sich jetzt auch von der Ampel distanzieren?
Nach den Attacken der FDP schlagen jetzt die Grünen zu: "Übergangsregierung", so lautet das Schlagwort der Woche, mit dem der Parteivorsitzende Omid Nouripour im Sommerinterview klar gemacht hat, was er von der Ampel-Koalition hält. Vizekanzler und vielleicht bald Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, legte nach und stellte vorsorglich klar, dass es unter ihm als Kanzler keinen Finanzminister namens Christian Lindner geben werde. Am Haushalt, auf den sich die Regierung gerade wieder geeinigt hatte, übte Habeck gestern erneut Kritik. Wie es aussieht, ist die Partei also im Wahlkampfmodus angekommen. Unsere Frage des Tages beantwortet heute die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs: Ist es richtig, dass die Grünen sich jetzt auch von der Ampel distanzieren?
Die Frage des Tages - Mobilmachen für die Demokratie: Können unsere Politiker von den USA lernen?
Heute ist der letzte Tag der National Convention der US-Demokraten: der Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Ob nun die Obamas, gestern Vizekandidat Tim Walz oder voraussichtlich heute Abend Kamala Harris selbst: Es ist ein emotionales Mobilmachen für ein demokratisches Amerika, das den Leuten Tränen in die Augen treibt und sie zu lautstarken zustimmenden Sprechchören animiert. Große Emotionen - sie sind aus US-Wahlkämpfen nicht wegzudenken und sorgen für Erfolg. Unsere "Frage des Tages" darum heute an die Journalistin Nicole Diekmann: Können unsere Politiker von den USA lernen?
In Berlin und Brandenburg sind Erzieherinnen und Erzieher im bundesweiten Vergleich am meisten krank geschrieben. Das hat eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ergeben. 35 Tage sind es in Brandenburg. 36 sogar in Berlin. Im Bundesdurchschnitt fehlen Erzieher*innen nur 30 Tage. Atemwegserkrankungen und psychische Belastung sind die häufigsten Gründe für die Krankschreibungen. Unsere Frage des Tages darum heute an den Filmemacher Andres Veiel: Macht Kita krank?
Die Frage des Tages - Darf die Ukraine-Hilfe aus Spargründen eingeschränkt werden?
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 hat eine Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine ausgelöst. Medien hatten berichtet, es gelte künftig aus Spargründen ein Genehmigungsstopp für neue Militärhilfe. Die Bundesregierung hat dies gestern dementiert und bekräftigt, dass die Hilfe fortgesetzt werde, solange es nötig sei. Fest steht: Für 2025 sieht die Regierung nur noch vier Millionen Euro an militärischer Unterstützung vor - im laufenden Jahr sind es knapp 7,5 Milliarden Euro. Unsere "Frage des Tages" an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Darf die Ukraine-Hilfe aus Spargründen eingeschränkt werden?
Die Frage des Tages - Reicht der Linken ein personeller Neuanfang?
Erst die Spaltung der Partei "Die Linke", dann ihre Wahlschlappe bei der Europawahl im Juni, bei der sie nur noch auf 2,7 Prozent kam. Nun haben die Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler, die die Partei seit 2022 gemeinsam geführt haben, ihren Rückzug angekündigt. Zwei Wochen vor den richtungsweisenden Wahlen in Sachsen und Thüringen und zwei Monate vor dem Parteitag im Oktober in Halle.
Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Reicht der Linken ein personeller Neuanfang, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken?
Die Frage des Tages - Muss man sich von der Ampel distanzieren, um Landtagswahlen zu gewinnen?
Dietmar Woidke, der brandenburgische SPD-Ministerpräsident, will nicht, dass Bundeskanzler Scholz ihn im Wahlkampf unterstützt. Dem Handelsblatt sagte er im Interview, dass er vor der Landtagswahl in seinem Bundesland auf Wahlkampfauftritte mit Scholz verzichten wolle. Und weiter: "Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre".
Muss man sich von der Ampel distanzieren, um Landtagswahlen zu gewinnen? Das bespricht Ulrike Jährling mit unserem Kommentator, dem Autor und Journalisten Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Ist das geringe Vertrauen in unsere Demokratie berechtigt?
Die zahlreichen Krisen unserer Zeit wirken sich negativ auf das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland aus. Wie die aktuelle Demokratie-Studie der Körber-Stiftung ergeben hat, trauen 57 Prozent der Teilnehmenden der Politik nicht zu, die
Herausforderungen zu meistern. Dazu zählen etwa die Klimakrise, die Folgen des Angriffskriegs Russlands, die schrumpfende Wirtschaft und die steigenden Migrationszahlen. Zum Vergleich: Noch vor drei Jahren gaben nur 30 Prozent der Befragten an, wenig oder geringes Vertrauen in die Demokratie zu haben. 2023 war es bereits mehr als die Hälfte.
Unsere Frage des Tages:
Ist das geringe Vertrauen in unsere Demokratie berechtigt?
Die Frage des Tages - Schafft die FDP sich selbst ab?
In Innenstädten sollten Autos wieder Vorfahrt haben, das Bürgergeld müsse gekürzt werden und das Entwicklungsministerium gehöre abgeschafft: Mit diesen Forderungen macht die FDP derzeit Schlagzeilen. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, Kommunen sowie Koalitionspartner, SPD und Grüne, lehnen die Pläne ab. Die "FAZ" nennt sie populistisch. Und sogar in den eigenen Reihen löst die Partei Unmut aus: Den Jungen Liberalen geht die neue alte Autofreundlichkeit eindeutig zu weit. Die Strategie der FDP, sich im Wahlkampf klar gegen die Ampel-Partner zu profilieren, scheint nicht aufzugehen. In den aktuellen Umfragen zu den Landtagswahlen liegt die Partei weiter unter fünf Prozent. Unsere Frage des Tages: Schafft die FDP sich selbst ab?
Die Frage des Tages - Sind Messerverbote sinnvoll?
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland ist um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Politik diskutiert daher eine Verschärfung des Waffenrechts. Berlins Innensenatorin Iris Spranger forderte, dass Messer strenger reguliert und Springmesser generell verboten werden sollten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken. Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Kritik an den Plänen gibt es auch von der CSU. So bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Pläne als "Symbolpolitik". Unsere Frage des Tages: Sind Messerverbote sinnvoll?
Die Frage des Tages - Soll Gesichtserkennungs-software zur Kriminalitäts-bekämpfung eingesetzt werden?
Das Innenministerium möchte den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Kriminalitätsbekämpfung ermöglichen. Bundespolizei und Bundeskriminalamt dürften dann das Internet automatisiert, mithilfe von Künstlicher Intelligenz durchsuchen – also auch Accounts in sozialen Medien wie Facebook, X oder Instagram. Die Bilder aus dem Netz sollen dabei mit Bildern Verdächtiger abgeglichen werden, um Hinweise auf deren Aufenthaltsort zu erhalten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die Pläne, der grüne Koalitionspartner von SPD-Innenministerin Faeser hat verfassungsrechtliche Bedenken. Wir fragen unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Soll KI-basierte Gesichtserkennungssoftware zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden?
Die Frage des Tages - Sollte es wegen des Ampelstreites Neuwahlen geben?
Mitten in den Sommerferien ist durch Finanzminister Lindners (FDP) Kritik am zuvor erzielten Haushaltskompromiss der Ampelkoalition ein Streit ausgebrochen, der sogar Kanzler Scholz dazu gebracht hat, sich aus seinem Urlaub zu melden. Und schon gibt es eine Umfrage von INSA, nach der die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent, sich Neuwahlen wünschen würden.
Wir fragen unseren Kommentator, den Historiker Götz Aly: Sollte es wegen des Ampelstreites Neuwahlen geben?
Die Frage des Tages - Warum ist die S-Bahn so wichtig für eine Großstadt wie Berlin?
100 Jahre S-Bahn in Berlin: Trotz Ausfall, Baustellen und Chaos hat sie viele Fans - und eine davon ist unsere Kommentatorin, die Schriftstellerin Nora Bossong. Sie fährt wesentlich lieber S-Bahn als U-Bahn. Von ihr wollen wir wissen: Warum ist die S-Bahn so wichtig für eine Großstadt wie Berlin?
Die Frage des Tages - Soll die Bundeswehr in Nahost eingreifen?
Der Zentralrat der Juden hat von Deutschland militärische Unterstützung gefordert, falls der Konflikt im Nahen Osten weiter eskaliert. Die gezielte Tötung eines Hamas-Anführers im Iran, die Israel zugeschrieben wird, hat die Gefahr eines Angriffs durch den Iran deutlich erhöht. Deutschland müsse "im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates stehen", so der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Sicherheit Israels ist zwar Teil der Deutschen Staatsräson, aber soll die Bundeswehr wirklich eingreifen, falls es zum militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran kommt? Das fragen wir unseren Kommentator Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Sollte man die Nationalität oder die Herkunft eines Straftäters offenlegen?
In England gibt es nach dem Mord an drei Mädchen in einer Tanzschule gewalttätige Ausschreitungen gegen Asylbewerberunterkünfte und Moscheen. Die Wut der vornehmlich weißen Männer aus der rechtsextremen Szene richtet sich gegen Ausländer und Nicht-Weiße. Auslöser war ursprünglich auch die Fake-News, dass es sich bei dem Attentäter um einen Asylbewerber muslimischen Glaubens gehandelt habe. In Wirklichkeit war es ein in Großbritannien geborener junger Mann, dessen Eltern aus Ruanda stammen.
Im Nachgang zu der Empörungswelle in England ist auch in Deutschland die ewige Diskussion um das Benennen der Herkunft oder der Staatsangehörigkeit von Straftätern wieder hochgekocht. Besonders lautstark ist da der FDP-Generalsekretär Djir-Srai. Er schlägt vor, generell bei Straftaten die Nationalität des mutmaßlichen Täters zu benennen.
Wäre das hilfreich? Sollte man die Nationalität oder die Herkunft eines Straftäters offenlegen? Das fragen wir unseren Kommentator, den Politologen Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Omas gegen Rechts: Stehen Ältere in der Verantwortung, die Demokratie zu schützen?
Die Omas gegen Rechts sind mittlerweile eine bundesweite Organisation, gut vernetzt und mit ihren Aktionen erfolgreich. Am Wochenende trafen sich die Omas gegen Rechts zu ihrem ersten Bundeskongress. Vielen ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und Faschismus noch präsent. Stehen Ältere in der Verantwortung, die Demokratie zu schützen?
Die Frage des Tages - Macht sich der Westen durch den Gefangenenaustausch erpressbar?
Seit Tagen ist über einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten spekuliert worden. Gestern Nachmittag gab das türkische Präsidialamt bekannt, dass der Austausch in Ankara stattgefunden hat. Unter den Gefangenen aus Belarus und Russland sind politische Gefangene, vor allem Kremlkritiker. Inzwischen sind sie in ihren Heimatländern angekommen. Auch in Deutschland. Im Gegenzug wurde Vadim K., der sogenannte "Tiergartenmörder" nach Russland ausgeliefert. Politisch sind solche Austausche umstritten. Wir fragen unseren Kommentator Claudius Seidl: Macht sich der Westen durch den Gefangenenaustausch erpressbar?
Die Frage des Tages - Was können Politikerinnen gegen Sexismus tun?
Nach Joe Bidens Rückzug ist der US-Wahlkampf im vollen Gange. Heute beginnt in den USA eine virtuelle Kandidatenkür der Demokratischen Partei, bei der Kamala Harris die einzige Kandidatin ist. Ihre politischen Gegner setzen auf Sexismus und Frauenfeindlichkeit. Donald Trump machte sich über ihr angeblich verrücktes Lachen lustig, während sein Running Mate J.D. Vance sie und andere demokratische Politikerinnen als kinderlose Katzen-Frauen bezeichnete. Sexismus gegenüber Politikerinnen ist kein neues und auch kein rein amerikanisches Phänomen. Das bringt uns zu unserer Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann: Was können Politikerinnen gegen Sexismus tun?
Die Frage des Tages - Zieht doch aufs Land! Kapituliert Klara Geywitz vor ihrer Aufgabe?
Wohnungsnot in den Städten, Leerstand auf dem Land. Bundesbauministerin Klara Geywitz will Menschen angesichts dessen zum Umzug ins Umland oder in kleinere Städte bewegen. Für diesen Vorschlag vom Wochenende erntet sie seit Tagen große Empörung. Die Ampel wollte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen. Davon ist sie weit entfernt. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Kapituliert Klara Geywitz mit ihrem Vorschlag vor ihrer Aufgabe?
Die Frage des Tages - Debatte um Koalition mit BSW: Gefährdet die CDU ihre Glaubwürdigkeit?
Nach der Europawahl im Juni war Friedrich Merz noch auf klare Distanz zum Bündnis Sahra Wagenknecht gegangen. Im ARD-Brennpunkt am Wahlabend betonte der CDU-Chef, er wolle "mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien" nicht zusammenarbeiten. Für Wagenknecht gelte beides. Sie sei in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss wie für die Zusammenarbeit mit AfD und Linken, gab es für das Bündnis aber nicht. Auf Landesebene können sich einige Unionspolitiker durchaus Koalitionen vorstellen. Nach Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schloss gestern auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Koalition auf Länderebene nicht aus.
Gefährdet die CDU damit ihre eigene Glaubwürdigkeit? Das ist die "Frage des Tages" an den Historiker Götz Aly.
