Die Frage des Tages -
Ein Kommentargespräch mit Claus Leggewie
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke wird debattiert, wie Politiker:innen besser vor Gewalt geschützt werden können. Gestern Abend gab es ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern, bei dem auch Strafrechtsverschärfungen diskutiert wurden. Die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen hatte dafür plädiert, politisches Stalking unter Strafe zu stellen. Damit sind Einschüchterungen im privaten Umfeld von Politiker:innen gemeint - wie zum Beispiel Fackelaufmärsche vor den Privatwohnungen.
Unsere "Frage des Tages" an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Sollte politisches Stalking unter Strafe gestellt werden?