Diese Gerichtsentscheidung dürfte im Bundesinnenministerium heute für Diskussionsstoff sorgen: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins vorläufig aufgehoben. Das Magazin hatte gegen das Verbot geklagt und einen Eilantrag eingereicht. Eine endgültige Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am 16. Juli den Verlag hinter "Compact" und weitere damit verbundene Unternehmen auf Grundlage des Vereinsrechts verboten. "Compact" sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es damals von Faeser.

Was es nun bedeutet, dass das Verbot aufgehoben wurde, bespricht Susanne Papawassiliu mit dem Verfassungsrechtler Benjamin Lück.