551 Fragen umfasst die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, darunter aber auch das Recherchenetzwerk "Correctiv" und der Verein "Omas gegen Rechts". Staatlich finanzierte Organisationen müssten ihre politische Neutralität wahren, gemeinnützige Organisationen dagegen dürften politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren.

Mehrere in der Anfrage genannte Organisationen hatten kurz vor der Bundestagswahl zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Dies sei eine parteipolitische Einflussnahme gewesen, heißt es in der Anfrage der Union. Bei SPD, Grünen und Linken sorgt die Kleine Anfrage der Union für Empörung, Vertreter der betroffenen Organisationen sprechen von dem Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Auf radio3 sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder, wie er die Kleine Anfrage der Unionsfraktion einschätzt.