Nach dem Aus des Magazins durch das Innenministerium -
Ein Gespräch mit Benjamin Lück, Rechtsanwalt der "Gesellschaft für Freiheitsrechte"
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische Compact-Magazin GmbH sowie die Conspect Film GmbH verboten." So lautet die Pressemittelung des Bundesinnenministeriums von gestern Morgen. Faeser nennt dies einen - Zitat - "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene."
Doch wie rechtssicher ist dieses Verbot eines Presseorgans, das mit Hilfe des Vereinsrechts durchgesetzt worden ist? Das erläutert Benjamin Lück, Rechtsanwalt bei der Berliner "Gesellschaft für Freiheitsrechte".