Anatol Stefanowitsch forscht, schreibt und redet zu und über Sprache, der zweiten großen Liebe seines Lebens. Geboren 1970 in Berlin, aufgewachsen in Deutschland und England, Studium der Sprachwissenschaften in Hamburg und Houston, Texas. Hat 2010 die Initiative "Anglizismus des Jahres" mit ins Leben gerufen. Engagiert sich gegen sprachliche Diskriminierung und den politischen Missbrauch von Sprache. Er mag alle Fragen, die mit Sprache zu tun haben.
Mohamed Amjahid schreibt Bücher und in Zeitungen. Geboren 1988 in Frankfurt/Main als Kind marokkanischer Gastarbeiter*innen, hat in Marokko Abitur gemacht und in Deutschland studiert. Er mag Fragen zu politischen Themen wie Rassismus, Weißen Privilegien, Polizeigewalt und zum Nahen Osten und Nordafrika.
Götz Aly forscht zu und schreibt über Geschichte. Geboren 1947 in Heidelberg. Hat die Deutsche Journalistenschule München besucht und Geschichte und Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Kennt die Studentenbewegung nicht nur aus Büchern. Ihn beschäftigen Fragen über Nationalsozialismus und Holocaust, Kolonialismus, die 68er-Bewegung, deutsche Geistesgeschichte, Russland und Osteuropa.
Claus Leggewie forscht, schreibt und spricht über Politik. Geboren 1950 in Wanne-Eickel, hat ihn Köln und Paris Geschichte und Sozialwissenschaften studiert. Er hat schon 1990 über die multikulturelle Gesellschaft geschrieben und saß im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen. Claus Leggewie ist der erste Inhaber der Carl-Ludwig-Börne-Professur an der Justus-Liebig-Universität Gießen und leitet dort das "Panel on Planetary Thinking". Außerdem ist er Mitherausgeber der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik". Claus Leggewie beschäftigt sich mit Fragen zu Politik, Geschichte, Migration und Klimakrise.
Paulina Fröhlich redet über und arbeitet mit Politik. Geboren 1991, hat Geographie, Islamwissenschaft und Wasserressourcenmanagement studiert und kennt Köln, Amman und Helsinki. Paulina Fröhlich mag radikale Höflichkeit sowie Fragen über Demokratie, Vertrauen in Politik, Teilhabe, Repräsentation und den Umgang mit Rechtspopulismus.
Andres Veiel macht Dokumentar- und Spielfilme und inszeniert am Theater. Geboren 1959 in Stuttgart, hat in Berlin Psychologie studiert. Wollte mal Psychoanalytiker werden, hat sich dann aber fürs Theater und fürs Filmemachen entschieden. Ihn interessieren Fragen über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und die RAF, das Finanzsystem und seine Krisen, grüne Wirtschaft, Krieg und Frieden, und wie man mit Kunst die Gesellschaft verändern kann.
Nora Bossong schreibt Romane, Essays und Gedichte. Geboren 1982 in Bremen, hat sie in Leipzig, Berlin, Potsdam und Rom studiert. Sie wurde vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Thomas-Mann-Preis und dem Joseph-Breitbach-Preis. Nora Bossong ist Mitgründerin des PEN Berlin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Und sie liebt das Flanieren über den Berliner Kurfürstendamm. Nora Bossong mag Fragen zu Religion und Politik.
Nicole Diekmann studierte in Münster und Hamburg Soziologie, Politik und Neuere und Neueste Geschichte und absolvierte nach ihrem Abschluss die Deutsche Journalistenschule in München. Seit 2015 arbeitet sie als Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio, mit den Schwerpunkten AfD und Digitales. 2021 erschien ihr erstes Buch, der Bestseller "Die Shitstorm-Republik – Wie Hass im Netz entsteht und was wir dagegen tun können" (KiWi).
Claudius Seidl ist Autor und Journalist – und schaut viele Filme. Geboren 1959 in Würzburg, hat Theater- und Politikwissenschaft und VWL studiert, hat schon ein paar Redaktionen geleitet und mit dem Kameramann Michael Ballhaus ein Buch geschrieben. Claudius Seidl mag beispielsweise Fragen über Filme und Kino, Jazz, die 68er und alles, was mit Kultur und Politik zu tun hat.
Jana Hensel ist in Leipzig aufgewachsen und hat dort schon als Kind an den Montagsdemonstrationen teilgenommen. Sie hat eine frankophile Ader und deshalb unter anderem in Marseille und Paris studiert. 2002 prägte sie mit einem autobiografischen Buch den Begriff "Zonenkinder" und landete so einen Bestseller. Sie schreibt für diverse Zeitungen und hat Robert Habeck und Angela Merkel porträtiert. 2019 wurde sie zur "Journalistin des Jahres" gewählt. Jana Hensel interessiert sich für Fragen deutscher Identität und Geschichte und für Feminismus.
radio3
Die Frage des Tages
Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 08.10 Uhr. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher Andres Veiel, die Journalisten und Autoren Claudius Seidl und Mohamed Amjahid sowie Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.
Dominik Butzmann
Die Frage des Tages - Ist die Bundestagswahl schon gelaufen?
Der letzte große Schlagabtausch vor der Bundestagswahl gestern in der ARD: Mit Politikerinnen und Politikern aller Parteien, die zurzeit im Bundestag vertreten sind. Vorher gab es schon Duelle, Quadrelle und alle nur erdenklichen Diskussionsrunden - mal mit Publikumsbeteiligung und mal ohne. Es wurde viel gestritten und polemisiert. Trotzdem haben sich die Umfrageergebnisse nur marginal verändert, und auch die politischen Ereignisse der letzten Tage scheinen wenig bewegt zu haben. Ist die Bundestagswahl also schon gelaufen? Unsere Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Ist es sinnvoll neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen?
Die USA und Russland nähern sich an. Präsident Trump übernimmt sogar das russische Narrativ: die Ukraine habe den selbst ausgelöst, der ukrainische Präsident sei ein Diktator. Bei den direkten Verhandlungen mit Russland bleiben die Ukraine und auch Europa außen vor. Trotzdem oder gerade deswegen beschließt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Klar ist: Sie schaden nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch der europäischen. Ist es also sinnvoll, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Ist die reflexartige Erregung beim Schlagwort "Genozid" falsch?
Auch in diesem Jahr dreht sich bei der Berlinale die Erregungsspirale: Filmemacher provozieren mit einseitigen israelkritischen Äußerungen und in den Medien bricht ein Sturm der Entrüstung los. Am Wochenende hatte der chinesische Regisseur Jun Li eine Rede des iranischen Schauspielers Erfan Shekarriz vorgelesen. Darin war von "brutalem Siedlerkolonialstaat" und einem Genozid an den Palästinensern die Rede. Nun ermittelt der Staatsschutz. Dabei hatte die neue Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle genau solche Skandale vermeiden wollen. Sie hatte die Berlinale-Gäste im Vorfeld darauf hingewiesen, welche politische Äußerungen in Deutschland besonders sensibel und möglicherweise strafbar sind.
Ist die reflexartige Erregung, wenn das Schlagwort Genozid fällt, falsch? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Brauchen wir Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 % des Brutto-inlandsprodukts?
Ob sich Europa noch auf den militärischen Schutz der USA verlassen kann, daran bestehen im Moment große Zweifel. Doch die europäischen NATO-Länder sind auf diesen Schutz angewiesen. Allein könnten sie sich kaum gegen einen Angriff Russlands verteidigen. Aufrüstung scheint ein Gebot der Stunde. Doch auch Handlungsbereitschaft und politische Einigkeit sind wichtig, um den potentiellen Aggressor abzuschrecken. Brauchen wir Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 % des Bruttoinlandsprodukts, wie Donald Trump es von uns fordert? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Transatlantische Beziehungen: Ist Europa jetzt auf sich gestellt?
Welche Rolle hat Europa in der Welt? Das ist die große Frage der Münchner Sicherheitskonferenz. Rekapitulieren wir einmal: Trump telefoniert im Vorfeld mit Putin über die Zukunft der Ukraine, ohne sich vorab mit Europa abzustimmen. Sein Vizepräsident J.D. Vance rechnet in seiner Rede beispiellos mit Europa ab, kritisiert den europäischen Kampf gegen Desinformation als Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD als undemokratisch. Die transatlantische Wertegrundlage wackelt, Europa fürchtet, von den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine ausgeschlossen zu werden. Eine gemeinsame EU-Strategie für den Umgang mit Trump gibt es bislang nicht. Für heute hat Frankreich spontan zu einem Sondergipfel europäischer Länder geladen, um die Haltung bezüglich der Ukraine-Politik festzulegen. Wir fragen unseren Kommentator Anatol Stefanowitsch: Ist Europa jetzt auf sich gestellt?
Die Frage des Tages - Sind Politiker hilflos, wenn es darum geht Attentate zu verhindern?
Es ist schon wieder passiert: Gestern ist ein abgelehnter Asylbewerber mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast - in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di in München. 28 Menschen sind verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Täter ist ein 24-jähriger Afghane. Vor der Fahrt soll er einen islamistischen Post abgesetzt haben. Von Politikern kommen nun Statements, wie man sie nach solchen Anschlägen immer hört - man sei in Gedanken bei den Opfern und danke den Rettungskräften. Und dann ist wieder Wahlkampf: "Es muss sich etwas ändern in Deutschland", schreibt Friedrich Merz auf X und Bundeskanzler Scholz fordert die Abschiebung des Täters. Nach einem griffigen Konzept klingt das nicht. Sind Politiker hilflos, wenn es darum geht, Attentate zu verhindern? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Ist Unentschlossenheit vor der Wahl unverantwortlich?
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar herrscht kein Mangel an Meinungsbildungsangeboten: Nach dem Duell der Kanzlerkandidaten Scholz und Merz stellen sich heute Abend zusätzlich Robert Habeck und Alice Weidel in einem "Quartell" den Fragen von Bürger:innen. In den Tagen danach gibt es noch fünf weitere Kandidatenrunden - so viele wie noch nie.
Gleichzeitig ist die Zahl der unentschlossenen Wähler:innen extrem hoch. Bis zu 25 Prozent wissen noch nicht, wem sie ihre Stimme geben. Ist es unverantwortlich und unreflektiert, sich erst kurz vor dem Wahltermin festzulegen? Oder bietet politische Spontanität auch Vorteile für die Demokratie? Das ist unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Braucht es ein modernes Sicherheitsverständnis?
Das Thema Sicherheit treibt im Moment alle um. Sowohl die innere Sicherheit, die im Wahlkampf mit dem Thema Migration verknüpft wird, als auch die internationale Sicherheit, die insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch durch den Nahostkonflikt bedroht ist. Freitag beginnt in München die diesjährige Sicherheitskonferenz, deren Ausgangslage komplex ist. Neben der Ukraine und dem Nahen Osten soll es in München um den Bürgerkrieg im Sudan und die damit verbundene Flüchtlingskatastrophe, den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo und "alle wichtigen Krisen" sowie um Themen des "erweiterten Sicherheitsbegriffs" gehen: Klimawandel, Energiesicherheit, Künstliche Intelligenz und vieles andere. Funktionieren alte Sicherheitskonzepte für eine solche Bedrohungslage noch oder braucht es ein neues, moderneres Sicherheitsverständnis? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.
Die Frage des Tages - Können die Parteien der Mitte eine gemeinsame Regierung bilden?
Knapp zwei Wochen vor der Wahl sind die Fronten zwischen den Parteien der Mitte verhärtet. Mit seinem Tabubruch im Bundestag hat Friedrich Merz potentielle Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Bis auf die Grünen haben inzwischen alle Parteichefs im Wahlkampf Rote Linien nicht nur in der Migrationspolitik definiert, die sie auch nach der Wahl nicht überschreiten würden.
CSU und FDP schließen darüber hinaus eine Koalition mit den Grünen komplett aus. Das macht eine Koalitionsbildung nach der Wahl nicht leicht. Auf radio3 stellen wir dem Historiker Götz Aly die Frage des Tages: "Können die Parteien der Mitte überhaupt noch eine gemeinsame Regierung bilden?"
Die Frage des Tages - War Scholz der Gewinner des gestrigen TV-Duells?
Gestern Abend fand in ARD und ZDF das erste TV-Duell zur Bundestagswahl statt: "Das Duell - Scholz gegen Merz". In 90 Minuten stellten sich die beiden Kanzlerkandidaten den Fragen von Sandra Maischberger und Maybrit Illner. In den zwei Wochen bis zur Wahl werden noch sechs weitere Duelle bzw. Viererrunden folgen. War Scholz der Gewinner des gestrigen TV-Duells? Unsere "Frage des Tages" geht an den Journalisten Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Sind die Ergebnisse der aktuellen Wahlumfragen eine Überraschung?
Letzte Woche haben wir ein kleines politisches Erdbeben erlebt. Die CDU nahm bei einer Abstimmung im Bundestag die Unterstützung der AfD in Kauf und brachte damit die Brandmauer ins Wanken. Danach gab es Massendemonstrationen in vielen deutschen Städten. Die politischen Debatten - vor allem die ums Thema Migration - wurden lauter und heftiger. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich all das auf die Wahlumfragen auswirkt. Seit gestern gibt es neue Zahlen von infratest dimap, die im ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht wurden. Und die besagen: Die Wählerpräferenzen haben sich kaum verändert. - Ist das eine Überraschung? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Journalistin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Brauchen wir mehr Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten?
Migration gehört zu den Themen, die gerade den Wahlkampf dominieren. Jetzt kommt von der Berliner CDU ein Vorstoß für den Bau von Abschiebezentren. "Wir schieben eine Zahl von 16.000 Ausreisepflichtigen vor uns her und schaffen es mit den bisherigen Mitteln nicht, diese Zahl substanziell zu reduzieren", sagt z.B. der innenpolitische Sprecher der Partei, Burkard Dregger. Dabei sind von diesen 16.000 Menschen mehr als 14.000 im Besitz einer Duldung. Für ein mögliches Abschiebegewahrsam kämen in Berlin aktuell nur 2258 Menschen in Frage. Brauchen wir also wirklich mehr Abschiebezentren? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Sind Trumps außenpolitische Pläne realisierbar?
Dass mit Donald Trump ein neuer Politikstil in Washington einzieht, ist keine Überraschung. Das zeichnet sich jetzt vor allem in der US-Außenpolitik ab. Erst droht Trump den Nachbarländern Mexiko und Kanada mit Strafzöllen - die er dann erst einmal aussetzt. Jetzt kommt er mit einer überraschenden Ankündigung um die Ecke. Die USA sollten die Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen, inklusive Wiederaufbauhilfe. Nur: Die zwei Millionen Palästinenser, die dort leben, sollten, Zitat, "mit humanitären Herzen in andere interessante Länder gehen". Sind Trumps außenpolitischen Pläne realisierbar? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Hat Friedrich Merz die CDU hinter sich?
Dem CDU-Parteichef Friedrich Merz bläst zurzeit der Wind ins Gesicht. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende in mehreren deutschen Städten gegen seine Strategie, Mehrheiten gemeinsam mit der AfD zu suchen. Auch Angela Merkel und die beiden großen Kirchen halten diesen Weg für falsch. Gestern fand in Berlin der CDU-Bundesparteitag statt. Dort wurde Merz' Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs einstimmig beschlossen - auch der umstrittene 5-Punkte-Plan zur Migration. Hat Friedrich Merz seine Partei also hinter sich? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - CDU-Parteitag: Wird die CDU die Brandmauer wieder aufbauen?
Die CDU hat letzte Woche zuerst in einem Antrag für eine schärfere Migrationspolitik in Kauf genommen, dass die in Teilen rechtsextreme AfD zustimmt, und am Freitag dann auch für das entsprechende Gesetz. Nur ganz knapp kam es nicht durch, auch weil ein paar Unionspolitiker der Abstimmung ferngeblieben sind. Zusammenarbeit mit der AfD - das galt lange als Tabu, als "Brandmauer". Die wurde von der Union übergangen.
Die Frage des Tages - Ist es richtig, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen?
Einen Tag, nachdem der Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen hat, stand dort gestern Nachmittag die Debatte über ein Verbot der Partei auf der Tagesordnung. Die Hürden für ein solches Verbot sind hoch. Voraussetzung sind die Verfassungsfeindlichkeit und die Wirkmächtigkeit einer Partei. Während die Befürworter eines Verbots diese Voraussetzungen als gegeben sehen, fürchten Gegner einen Märtyrer-Effekt. Wir fragen den Autor und Journalisten Claudius Seidl: "Ist es richtig, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen?"
Die Frage des Tages - Hat diese Migrationsdebatte im Bundestag die Demokratie beschädigt?
Nach einem heftigen Schlagabtausch im Parlament hat der Bundestag gestern mit knapper Mehrheit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zugestimmt. Erstmals waren die Stimmen der AfD ausschlaggebend für den Erfolg des Antrags. Während SPD, Grüne und Linke mit Empörung auf das Ergebnis reagiert haben, gab es Jubel und Lachen von Seiten der AfD.
Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem historischen Moment und dem Ende der rot-grünen Dominanz in Deutschland. Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem historischen Tag, allerdings im negativen Sinne. Sie warf CDU-Chef Merz vor, zum ersten Mal Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen zu haben. Wir fragen unsere Kommentatorin Nora Bossong: "Hat diese Migrationsdebatte im Bundestag die Demokratie beschädigt?"
CDU-Chef Merz will heute nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen, die weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und der inneren Sicherheit vorsehen. Dabei will er notfalls auch Stimmen der AfD akzeptieren, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zu bekommen. Für Freitag hat die Union außerdem angekündigt, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, der seit Monaten in den Bundestagsausschüssen hängt, zur Abstimmung zu stellen. Auch dafür bräuchte sie die Stimmen der AfD, die ihre Zustimmung schon angekündigt hat. Wankt mit den Vorstößen von CDU-Chef Merz die Brandmauer zur AfD? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.
Die Frage des Tages - Wie soll an Auschwitz erinnert werden?
Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers wurde gestern in Auschwitz der Ermordung von etwa einer Million Jüdinnen und Juden durch das deutsche NS-Regime gedacht. Bei der Gedenkfeier, an der zahlreiche Politiker aus aller Welt teilnahmen, darunter Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz, standen die Überlebenden im Mittelpunkt. Mehr als 50 ehemalige Häftlinge waren dabei, vier von ihnen hielten die zentrale Ansprache. Was aber passiert, wenn die letzten Überlebenden nicht mehr da sein werden? Laut einer Studie der Jewish Claims Conference haben vor allem junge Menschen schon jetzt große Wissenslücken, wenn es um den Holocaust geht. "Wie soll an Auschwitz erinnert werden?" Das ist unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Brauchen wir einen Aufstand der Anständigen?
In ganz Deutschland sind am Wochenende zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck und für Demokratie auf die Straße gegangen, Das "Lichtermeer" am Brandenburger Tor mit bis zu 100.000 Demonstrierenden richtete sich gegen ein Erstarken der AfD und anderer rechter Parteien in Europa und gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. In Köln kamen gestern nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen zusammen.
Skandiert wurde vielerorts "Wir sind die Brandmauer" aus Sorge, dass die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD bröckeln könnte. Soll jetzt die Zivilgesellschaft eine Brandmauer gegen rechts bilden? Brauchen wir einen Aufstand der Anständigen? Unsere "Frage des Tages" geht heute an den Journalisten Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Nach dem tödlichen Messerangriff: Spitzt sich der Wahlkampf auf das Thema Migration jetzt zu?
Der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg trifft Deutschland im Wahlkampf. Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzen die Parteien den Angriff für politische Botschaften. CDU-Spitzenkanditat Friedrich Merz kündigte ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente an, sollte er Kanzler werden. Markus Söder fordert eine "Null-Toleranz" bei der Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits nach der Tat erklärt, gegenüber Tätern, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien, sei "falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht". Ihn und Nancy Faeser hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für den Angriff politisch mitverantwortlich gemacht.
In unserer Frage des Tages fragen wir die Journalistin Jana Hensel: Spitzt sich der Wahlkampf auf das Thema Migration jetzt zu?
Die Frage des Tages - Erleben wir eine Rückkehr des Patriarchats?
Muskeln spielen lassen, Stärke und Aggressivität demonstrieren, abschätzig über Frauen sprechen - das zeichnet nicht nur Donald Trump aus. Zuletzt irritierte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in einem Podcast, als er mehr "maskuline Energie" forderte und sagte, ein Großteil der Unternehmenswelt sei kulturell "ziemlich kastriert".
Tradierte Frauenbilder sind wieder populär. Auffallend war zum Beispiel bei der Trump-Amtseinführung der strenge Auftritt samt Kleid und Hut von Melania Trump – so erzkonservativ wie die Politik ihres Mannes. Feministinnen befürchten, dass sie im Kampf um Gleichberechtigung und um ihre Rechte weit zurückgeworfen werden – nicht nur in den USA.
Erleben wir eine Rückkehr des Patriarchats? Das fragen wir in unserer Frage des Tages die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Ist die Regierungsaufteilung zwischen Berlin und Bonn noch zeitgemäß?
Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands befindet sich ein Teil der Bundesregierung in Bonn. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist 1994 in Kraft getreten und regelt den Umzug großer Teile der Regierung nach Berlin. Heute arbeiten noch 27 Prozent des Personals der Ministerien in der Bundestadt Bonn. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz in Bonn - darunter das Verteidigungs- und das Landwirtschaftsministerium.
Nun fordern Politiker wieder einen Komplettumzug nach Berlin - zuletzt waren es Berlins Bürgermeister Kai Wegner sowie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Zwei Regierungsstandorte seien nicht effizient, klimaschädlich und teuer. Laut dem Steuerzahlerbund kostet der doppelte Regierungssitz die Steuerzahler jedes Jahr 20 Millionen Euro.
Bauministerin Klara Geywitz will dagegen den zweiten Regierungssitz in Bonn dauerhaft als zweiten Regieungssitz festschreiben und den Standort international stärken. Zu der entsprechenden Zusatzvereinbarung kam es aufgrund des Koalitions-Aus nicht mehr.
Ist die Regierungsaufteilung zwischen Bonn und Berlin noch zeitgemäß? Das beantwortet in unserer Frage des Tages der Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Nach dem Waffenstillstand in Gaza: Kann Trump Frieden vorantreiben?
Seit gestern ist er nun im Amt: der neue US-Präsident Donald Trump. Noch vor Amtsantritt hat Trump das Abkommen über die Freilassung der israelischen Geiseln und über eine Feuerpause in Gaza als Erfolg seiner harten Linie verbucht. Der Hamas hatte er hart gedroht. Und die "Washington Post" zitierte einen Diplomaten mit den Worten, es habe den Verhandlungen geholfen, dass es zum ersten Mal "echten Druck auf die israelische Seite" gegeben habe. Der US-Präsident hat bereits angekündigt, in andere Konflikte eingreifen bzw. diese lösen zu wollen - so verkündete er in seinem Wahlkampf, nach Amtsantritt "binnen 24 Stunden" den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Mit Druck zum Erfolg: Kann Donald Trump Frieden voranbringen? Das ist unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Droht uns eine Eiszeit zwischen Washington und Berlin?
Acht Jahre nach seiner ersten Amtseinführung wird Donald Trump heute erneut zum Präsidenten ernannt - dem 47. in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Eingeladen hat er nach Washington Rechtspopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban oder die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Auch zwei prominente AfD- Politiker - der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla und die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch werden dort erwartet. Droht uns in den kommenden vier Jahren eine Eiszeit zwischen Washington und Berlin? Unsere "Frage des Tages" geht heute an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Ist die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten berechtigt?
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sollen am Sonntag eigentlich die ersten Geiseln freikommen. Noch ist dieses Abkommen aber nicht in trockenen Tüchern. Israel warf der Hamas gestern vor, von Teilen des Deals abgerückt zu sein, die Hamas widersprach und betonte, sie stehe zu dem Abkommen.
Es gibt also immer noch große Skepsis, aber auch die leise Hoffnung, dass die sechswöchige Waffenruhe, in der sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht und die israelischen Geiseln im Austausch mit palästinensischen Gefangenen freikommen, nur ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und den Palästinensern ist.
Ist diese Hoffnung berechtigt? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Müssen Kultureinrichtungen kreativ werden, um ihre Finanzierung zu sichern?
Angesichts der geplanten Kürzungen machen sich viele Kulturinstitutionen Gedanken, wie sie an Geld kommen könnten. Das sächsische Gerhart Hauptmann Theater in Görlitz-Zittau hat im vergangenen Jahr angeboten, wie bei Fußballstadien üblich die Namenrechte für das Theater an Sponsoren zu verkaufen. Das Berliner Ensemble versteigert gerade meistbietend eine Übernachtung auf der Theaterbühne inklusive Frühstück mit dem Intendanten. Müssen Kultureinrichtungen kreativ werden, um ihre Finanzierung zu sichern? So lautet unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Ist die Einführung der elektronische Patientenakte richtig?
Heute beginnt die schrittweise Einführung der elektronischen Patientenakte, ab Mitte Februar sollen sie alle 73 Millionen gesetzlich Versicherte bekommen. Auf Knopfdruck können behandelnde Ärzte dann die gesamte Krankengeschichte eines Patienten sehen, von Behandlungen und Operationen über Vorsorgeuntersuchungen bis hin zu verschriebenen Medikamenten. Befürworter sehen die elektronische Patientenakte vor allem in der Notfallmedizin als Quantensprung, Kritiker sehen Probleme beim Datenschutz. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum "Ist die Einführung der elektronische Patientenakte richtig?"
Die Frage des Tages - Kommt der Klimaschutz im Bundestagswahlkampf zu kurz?
Das vergangene Jahr war weltweit nicht nur das heißeste seit Beginn der Messungen, sondern auch geprägt von Extremwetterereignissen. Naturkatastrophen wie die Überschwemmungen in Spanien, Hurrikanes in den USA oder ganz aktuell die verheerenden Waldbrände in Los Angeles werden durch den Klimawandel häufiger werden, fürchten Klimaforscher. Trotzdem spielt das Thema Klimaschutz im Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer beklagte in einem Zeitungsinterview "manche täten so, als gehöre „Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik“. "Kommt Klimaschutz im Wahlkampf zu kurz?", das ist die Frage des Tages an unseren Kommentator Götz Aly.
Die Frage des Tages - Ist es gut, dass sich die AfD von der Jungen Alternativen trennt?
Es war der eigentliche Showdown des AfD-Parteitags und das Ergebnis stand vorher keineswegs fest: Die AfD verabschiedet sich von ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative", die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. "Straßentruppe der AfD" wurde die JA auch genannt, intern teilweise auch schlicht "Höcke-Jugend". Mit knapp 72 Prozent hat die AfD beschlossen, eine neue Jugendorganisation zu gründen, die eine offizielle Untergliederung der AfD sein soll. "Junge Patrioten" soll sie voraussichtlich heißen, und Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, ebenfalls Mitglied der AfD zu sein. Wer aus der AfD ausgeschlossen wird, darf also automatisch auch nicht mehr der Jugendorganisation angehören. Die Mutterpartei möchte mehr Kontrolle über ihre Jugend, heißt es offiziell. Die AfD möchte einem Verbot ihrer Jugendorganisation zuvorkommen, heißt es von Kritikern. Wir fragen den Journalisten und Autor Mohamed Amjahid: Ist es gut, dass sich die AfD von der Jungen Alternativen verabschiedet?
Die Frage des Tages - Hat Friedrich Merz den richtigen Kurs eingeschlagen
Nach der Debatte um den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Straffällige, die Friedrich Merz angestoßen hatte, ist es in dieser ersten heißen Wahlkampfwoche eher still geworden um den Kanzlerkandidaten der Union. Jetzt aber der große Wurf: auf der Klausurtagung der CDU heute und morgen will Merz die "Agenda 2030" vorstellen. Ihr Kern: eine umfassende Steuerreform und andere wirtschaftspolitische Maßnahmen. Unsere Frage des Tages geht an die Journalistin und Autorin Jana Hensel: Hat Friedrich Merz den richtigen Kurs eingeschlagen?
Die Frage des Tages - Sollen staatliche Institutionen X und Facebook verlassen?
Die Plattformen der US-amerikanischen Unternehmen X und Meta werden in Zukunft noch anfälliger für die Verbreitung von Desinformation. X-Chef Elon Musk nutzt seinen Dienst schon für gezielte Verbreitung von Fake News oder politische Einflussnahme: Heute Abend will er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel live auf X interviewen. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg hat angekündigt, Faktenchecks für seine Plattformen in den USA abzuschaffen. Trotzdem hält die deutsche Politik bislang an ihren Social Media Accounts fest - gerade im Wahlkampf. Wir fragen die Journalistin Nicole Diekmann in unserer Frage des Tages darum: Sollen staatliche Institutionen X, Facebook und Instagram verlassen?
Die Frage des Tages - Ist eine deutliche Erhöhung des Wehretats realistisch?
Spätestens mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stehen die nationalen Verteidigungsausgaben wieder auf der politischen Agenda. Die Ampelregierung hatte sie auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht, nun hat der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck im Wahlkampf einen neuen Vorstoß gemacht. Er fordert, dass der Wehretat auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden soll. CSU und SPD kritisieren den Vorschlag. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte ihn "unausgegoren" und begründete dies mit einem fehlenden Finanzierungsvorschlag.
Ist eine deutliche Erhöhung des Wehretats realistisch? So lautet unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Haben Superreiche wie Elon Musk zu viel politischen Einfluss?
US-Milliardär Elon Musk sorgt nach seiner Ernennung zum Sonderberater der Regierung Trump weiter für politische Schlagzeilen. Wie die Finanzagentur Bloomberg News berichtete, verhandelt er zurzeit mit der italienischen Regierung über ein Milliardengeschäft: Seine Firma SpaceX soll ein besonders geschütztes Kommunikationssystem installieren. In Großbritannien hatte Musk versucht, über eine großzügige Spende an die Reform UK-Partei die Freilassung eines rechtsradikalen Aktivisten zu erwirken. Auch in Deutschland mischt er sich weiter in den Wahlkampf ein: Am Donnerstag wird er auf seiner Plattform X die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel live interviewen. Unsere Frage des Tages lautet: Haben Superreiche wie Elon Musk zu viel politischen Einfluss? Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Sind in Österreich Koalitionsgespräche mit der FPÖ ein Dammbruch?
Nach der Wahl in Österreich versicherten alle relevanten Parteien, sie stünden für eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ nicht zur Verfügung. Stattdessen verhandelten ÖVP, SPÖ und liberale Neos über eine gemeinsame Regierung. Diese Gespräche allerdings sind am Wochenende endgültig geplatzt, Kanzler Nehammer trat als Regierungschef und als ÖVP-Chef zurück – und kurz darauf verkündete die ÖVP ihre Kehrtwende: Sie sei offen für Gespräche mit der FPÖ.
Eine Koalition zwischen Konservativen und Rechtsextremen wäre nicht die neu: Die letzte unter Kanzler Kurz zerbrach nach dem heimlich aufgenommenen "Ibiza-Video", in dem sich FPÖ-Vizekanzler Strache offen für Korruption zeigte. Kämen ÖVP und FPÖ nun überein, könnte die FPÖ erstmals einen Kanzler stellen.
Sind in Österreich Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein Dammbruch? Das ist unsere Frage des Tages. Es antwortet der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Wie sollte der Bundespräsident auf die Beleidigungen von Elon Musk reagieren?
"Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn." Mit diesen Worten hat Elon Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. Es ist nicht das erste Mal, dass der Tesla-Chef und künftige Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump deutsche Politiker auf seiner Plattform X angreift. Im November schrieb Musk, Olaf Scholz sei ein "Narr".
Das Strafgesetzbuch sieht für die "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor. Das Bundespräsidialamt entschied sich aber dafür die Äußerung zu ignorieren. Man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu, hieß es auf Nachfrage.
Ist das der richtige Umgang mit den Angriffen von Elon Musk auf deutsche Spitzenpolitiker? Das ist unsere Frage des Tages an Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Wird das Jahr 2025 das Jahr sexistischer Männer in der Politik?
Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident der USA vereidigt. Damit regiert ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann eine der wichtigsten Weltmächte. In Rußland denkt Wladimir Putin als "Machodiktator" auch nicht ans Aufhören. Und im progressiven Deutschland? Die Tage einer mächtigen Kanzlerin sind lange vorbei, weibliches Führungspersonal ist jenseits von Sarah Wagenknecht kurz vor den Neuwahlen nicht greifbar. Unsere Frage des Tages darum an die Schriftstellerin Nora Bossong: Wird das Jahr 2025 womöglich das Jahr sexistischer Männer in der Politik?
Die Frage des Tages - Brauchen wir mehr positive Zukunftsvisionen?
Die weltweiten Krisen und Katastrophen lassen viele Menschen eher pessimistisch in die Zukunft schauen. Populisten in entscheidenden Regierungspositionen werden im nächsten Jahr verstärkt die Weltgeschicke mitbestimmen, was auch nicht gerade positiv stimmt. Und wenn Politiker von einer nötigen "Zeitenwende" oder einer "disruptiven Politik" sprechen - also einer Art Auflösung mit Neustart - wirkt das auch nicht gerade beruhigend. Sollten unsere Politiker also verbal abrüsten und mit positiven Visionen aufwarten? Und betrifft das nicht auch uns als Gesamtgesellschaft? Unsere Frage des Tages zum Ende des Jahres 2024 an den Historiker Götz Aly darum: Brauchen wir mehr positive Zukunftsvisionen?
Die Frage des Tages - Musk-Kommentar: Hat die "Welt am Sonntag" eine Grenze überschritten?
Eine Ressortleiterin, die erbost kündigt, viel Protest aus der eigenen Redaktion und eine Welle der öffentlichen Empörung: der Gast-Kommentar von Elon Musk in der "Welt am Sonntag" sorgt für reichlich Diskussionen. In dem Text begründet der US-Milliardär und Trump-Supporter, warum er den politischen Kurs der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften "AfD" befürwortet. Wörtlich bezeichnete er die Partei als "den letzten Funken Hoffnung" für Deutschland. CDU-Kanzlerkandidat Merz kritisierte den Kommentar als übergriffig und anmaßend. SPD-Generalsekretär Miersch betonte, es sei beschämend, dass der Springer-Verlag Musk eine Plattform für Wahlwerbung biete. Unsere "Frage des Tages" an unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Hat die "Welt am Sonntag" mit dem Musk-Kommentar eine Grenze überschritten?
Die Frage des Tages - Hat das Jahr 2024 unsere Gesellschaft nachhaltig verändert?
2024 - was war das für ein Jahr? Das Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten in Potsdam, Großdemos dagegen, die Proteste der Bäuerinnen und Bauern, der Tod von Alexej Nawalny, die hohen Wahlergebnisse der AfD im Osten, das Aus der Ampel-Regierung in Berlin und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten nach einem absurden Wahlkampf. Die dramatische Lage in Nahost, der Fall des Assad-Regimes in Syrien. Und jetzt zuletzt der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Wir fragen heute in der Frage des Tages den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Hat 2024 unsere Gesellschaft nachhaltig verändert?
Die Frage des Tages - Kann man überhaupt noch auf Frieden hoffen?
Weihnachten - das Fest des Friedens und der Nächstenliebe. Aber die Welt ist zurzeit alles andere als friedlich: Krieg in Gaza, der Ukraine, dem Sudan, Terror und Unterdrückung in vielen Ländern. Die Weltlage scheint immer schlimmer zu werden. Manche Menschen haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg, manche wollen am liebsten gar keine Nachrichten mehr sehen. Kann man überhaupt noch auf Frieden hoffen? Das fragen wir unseren Kommentator auf radio3, den Politikwissenschaftler Claus Leggewie, am Tag des Heiligen Abends.
Die Frage des Tages - Braucht es ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf
Spätestens seit dem Bruch der Ampelkoalition ist in der politischen Landschaft der Wahlkampfmodus eingekehrt. Und damit da niemand entgleist, haben sich jetzt fast alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ein "Fairnessabkommen" verständigt. Sie verpflichten sich damit, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, respektvoll miteinander zu debattieren, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine Desinformationen zu verbreiten. Nicht unterschrieben hat das BSW, weil es der CSU schon jetzt Desinformation vorwirft, die AfD war für das Abkommen nicht angefragt. Aber ist ein respektvoller Umgang miteinander nicht eigentlich selbstverständlich? Und verbietet sich das Verbreiten von Desinformationen nicht grundsätzlich? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann: Braucht es ein Abkommen, in dem sich die Parteien auf einen fairen Umgang miteinander verständigen?
Die Frage des Tages - Ist das TV-Duell noch zeitgemäß?
Das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten hat sich auch in Deutschland etabliert. Die Idee: Die beiden aussichtsreichsten Kandidierenden treten in einer Fernseh-Debatte gegeneinander an und ringen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Nachdem bei der letzten Bundestagswahl 2021 aus dem Duell ein Triell wurde, präferieren ARD, ZDF und RTL nun zwei Duelle: Eines zwischen Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD), das zweite zwischen Robert Habeck (B90/DieGrünen) und Alice Weidel (AfD). Das aber möchte Habeck keinesfalls und schlägt stattdessen einen Schlagabtausch in großer Runde vor.
Unsere Frage des Tages beantwortet heute der Journalist und Autor Claudius Seidl: Ist das TV-Duell noch zeitgemäß?
Die Frage des Tages - Schaden Minderheitsregierungen unserer Demokratie?
Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen, gestern wurde er wiedergewählt. Einfach wird er es künftig jedoch nicht haben, seine Koalition aus CDU und SPD verfügt über keine Mehrheit im Parlament. Bei Gesetzesvorhaben ist sie auf Stimmen der Linkspartei angewiesen.
Auf Bundesebene sieht es bis zu den Neuwahlen im Februar ähnlich aus: Formal regiert ein rot-grünes Bündnis, ebenfalls ohne Mehrheit im Bundestag. Welchen Spielraum es hat, wird sich heute zeigen, wenn im Bundestag noch wichtige Abstimmungen etwa über das Filmfördergesetz anstehen.
Ob die Mehrheitsfindung nach der Wahl einfacher werden wird, bleibt ebenso fraglich. Die Umfrageergebnisse deuten zurzeit eher nicht darauf hin. Unsere Frage des Tages beantwortet heute die Publizistin und Autorin Nora Bossong: Schaden Minderheitsregierungen unserer Demokratie?
Die Frage des Tages - Müssen Wahlprogramme umsetzbar sein?
Die SPD will den Mindestlohn erhöhen und die Mietpreisbremse verlängern, die Union möchte Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Grünen wollen die Menschen mit dem Klimageld entlasten und die FDP plant, den Spitzensteuersatz erst bei weit höheren Einkommen als bisher greifen zu lassen.
Gestern haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt und wer darin blättert, kommt in weihnachtliche Vorfreude-Stimmung: Geschenke über Geschenke werden dort versprochen. Ob sie auch kommen werden, weiß niemand so genau. Zweifel sind auf jeden Fall angebracht, schließlich muss das alles finanziert werden.
Unsere Frage des Tages beantwortet heute Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin: Müssen Wahlprogramme umsetzbar sein?
Die Frage des Tages - Soll sich der Westen in die Regierungsbildung in Syrien einmischen?
Nach dem Ende des Assad-Regimes nehmen Deutschland und andere westliche Staaten Kontakt zur syrischen Übergangsregierung auf. Die EU hat gestern einen Diplomaten entsandt, auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken. Verbunden ist die Kontaktaufnahme mit Forderungen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot rief die Islamisten zu einem politischen Übergang auf, "bei dem alle Minderheiten in Syrien vertreten sind". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ähnlich und forderte zudem, dass auch die Rechte von Frauen geachtet werden müssten. Unsere Frage des Tages lautet: Soll sich der Westen in die Regierungsbildung in Syrien einmischen? Es antwortet der Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Wird die Toleranz in Berlin weggespart?
Die Kürzungen im Berliner Haushalt treffen viele soziale Projekte und Angebote für Jugendliche. Nun soll auch die Finanzierung einer Vorzeige-Kita eingestellt werden: Das "Drei-Religionen-Kita-Haus", das religiöse und kulturelle Vielfalt fördern wollte. Wird die Toleranz weggespart? Unsere Frage des Tages beantwortet Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Stehen die Wahlen von Woidke und Voigt für neue Zeiten in der Demokratie?
Nach der Wiederwahl von Dietmar Woidke in Brandenburg ist gestern auch in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Mario Voigt, der mit seiner Brombeerkoalition keine eigene Mehrheit hat, wurde schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt. Dabei war er allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen. Die sind zwar nicht Teil der Koalition, haben ihr aber eine Art Regularium abgetrotzt, wie beide Seiten in Zukunft zusammenarbeiten wollen. Sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg, wo die Koalition nur eine knappe Mehrheit hat, werden die Regierungen wohl immer wieder um Kompromisse ringen müssen. Was uns zu unserer Frage des Tages an die Autorin und Journalistin Jana Hensel führt: "Stehen die Wahlen von Woidke und Voigt für neue Zeiten in der Demokratie?"
Die Frage des Tages - WM in Saudi-Arabien: Lernt der Fußball nicht aus seinen Fehlern?
Die FIFA hat gestern entschieden, wo 2030 und 2034 die Fußballweltmeisterschaften der Männer stattfinden sollen. 2030 sind das sechs Länder auf drei Kontinenten. Umstrittener als diese Entscheidung ist die Vergabe der WM 2034 an Saudi-Arabien - trotz heftiger Kritik von Menschenrechts-organisationen, aus der Politik und nicht zuletzt von Fußballfans. Die Debatte um Frauen- und LQBTQ-Rechte, Meinungsfreiheit und die Situation von Arbeitsmigranten erinnert stark an die umstrittene WM in Katar und führt uns zu unserer Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann: Lernt der Fußball nicht aus seinen Fehlern?
Die Frage des Tages - Reicht Woidkes Mehrheit für eine stabile Regierung?
Nachdem SPD und BSW gestern in Potsdam den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, stellt sich Ministerpräsident Woidke heute im Brandenburger Landtag zur Wiederwahl. Die Abstimmung dürfte äußerst knapp ausgehen. Die Koalition aus SPD und BSW hat nur eine Mehrheit von zwei Abgeordneten und der BSW-Abgeordnete, Sven Hornauf, stellte seine Zustimmung in der Vergangenheit immer wieder infrage. Unsere "Frage des Tages" an den Filmemacher Andres Veiel lautet deshalb: "Selbst wenn die Wiederwahl klappt, reicht Woidkes Mehrheit dann auch für eine stabile Regierung?"
Die Frage des Tages - Kommt die Debatte um eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten zu früh?
Wegen der unübersichtlichen Lage nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestern beschlossen, Asylanträge von Syrern vorerst auszusetzen. Schon davor hat in Deutschland die Diskussion über eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten begonnen. Während Menschenrechtsorganisationen und Politiker der SPD und Grünen vor einer vorschnellen Diskussion warnen, fordern FDP- und Unionspolitiker wie CDU-Vize Jens Spahn, die Heimkehr von Geflüchteten zu unterstützen. Wir fragen den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: "Kommt die Debatte um eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten zu früh?"
Die Frage des Tages - Ist Alice Weidels Kanzlerkandidatur ein PR-Gag?
Seit ihrem Eintritt in die Partei im Jahr 2013 hat Alice Weidel eine steile Karriere in der Alternative für Deutschland hingelegt. Inzwischen ist die promovierte Volkswirtin Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin der Bundespartei. Jetzt wurde die 45-jährige von der AFD-Spitze in die Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt. Ist Weidels Kanzlerkandidatur nur ein PR-Gag, weil es trotz hoher Umfragewerte der AfD unrealistisch ist, dass sie Kanzlerin wird?
Die Frage des Tages - Gibt es in Deutschland ähnlich identitätsstiftende Bauwerke wie Notre Dame?
Die Pariser Kathedrale Notre-Dame wird morgen wiedereröffnet - fünf Jahre nach dem verheerenden Brand im April 2019. Möglich wurde dies durch einen gewaltigen Kraftakt. Geld spielte dabei keine Rolle. Der französische Staat ist Eigentümer des Gotteshauses und Präsident Emmanuel Macron versprach unmittelbar nach dem Brand den Wiederaufbau in fünf Jahren. So gab er das Tempo vor. Doch auch Spendengelder flossen reichlich. Die Kirche ist ein wichtiges nationales Symbol Frankreichs und wird nun auch in einer Art Staatsakt wiedereröffnet - im Beisein von Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern. Erst danach wird die erste Messe gefeiert. - Gibt es in Deutschland Bauwerke, die ähnlich identitätsstiftend sind wie Notre-Dame? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Sollen Schwangerschafts-abbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden?
Über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland seit Jahrzehnten emotional und kontrovers diskutiert. Abtreibungen sind generell strafbar, werden aber in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft toleriert, wenn sich die betroffenen Frauen vor dem Eingriff einer Beratung unterziehen. Nun gibt es eine parteienübergreifende Initiative, die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten generell gestatten will. Der Strafrechtsparagraf 218 soll abgeschafft werden. Heute wird im Bundestag erstmals darüber debattiert. Sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.
Die Frage des Tages - Ist die AfD durch die Trennung von der Jungen Alternative weniger rechtsextrem?
Die "Junge Alternative" ist die Jugendorganisation der AfD. Sie wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das könnte für die AfD im Wahlkampf zum Problem werden. Nun will sich die Partei von der "Jungen Alternative" trennen und eine neue Nachwuchsorganisation gründen. Das hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gestern in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Alle Mitglieder der neuen Organisation, so Weidel, sollten automatisch Mitglied der Mutterpartei sein. Dadurch könnten unliebsame Mitglieder leichter ausgeschlossen werden. Wird die AfD dadurch zu einer weniger rechtsextremen Partei? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Gehört die Ukraine in den deutschen Wahlkampf?
Bundeskanzler Scholz ist gestern zu einem unangekündigten Besuch nach Kiew gereist - dem ersten seit zweieinhalb Jahren. Er wolle deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben werde. Noch im Dezember sollen dem Land Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Dollar geliefert werden. Der Krieg ist in Deutschland ein wichtiges Wahlkampfthema. Wahrscheinlich ist Olaf Scholz auch deshalb nach Kiew gereist. Ihm wird oft vorgeworfen, die Ukraine nur zögerlich zu unterstützen. Die Mobilisierung von Kriegsangst sei die DNA der SPD, sagte Oppositionsführer Friedrich Merz am Wochenende. Sahra Wagenknecht hingegen kritisiert Scholz' Zusagen an die Ukraine als "teure Waffengeschenke" auf Kosten der deutschen Steuerzahler. - Gehört die Ukraine in den deutschen Wahlkampf? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Götz Aly.
Die Frage des Tages - Gefährden Lohnerhöhungen für VW-Mitarbeitende die deutsche Autoindustrie?
Einst waren die deutschen Automobilhersteller international erfolgreich, inzwischen stehen Volkswagen, Porsche, Mercedes-Benz und BMW zunehmend schlechter da: Die Marktanteile sinken, der Absatz schrumpft und die Gewinne brechen teils massiv ein. VW plant deshalb Werksschließungen und Entlassungen von wohl 30.000 Mitarbeitenden, die verbleibenden Arbeitnehmer*innen sollen auf 10 Prozent Gehalt verzichten. Doch die Beschäftigten wehren sich, fordern stattdessen 7 Prozent mehr Lohn. Nun sind die Tarifverhandlungen gescheitert, ab heute ruft die Gewerkschaft IG Metall zu flächendeckenden Warnstreiks auf. Doch sägen die VW-Arbeiter*innen mit der Forderung nach Lohnerhöhungen nicht an dem Ast, auf dem sie sitzen? Das ist heute die "Frage des Tages" an unseren Kommentator Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Stört Angela Merkel den Wahlkampf der CDU?
Angela Merkel hat ihre Memoiren veröffentlicht und ist seither in den Medien präsent. Gestern Abend war sie bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast. Auch da wurde deutlich: Ihre Positionen zur Schuldenbremse oder Flüchtlingspolitik stehen in deutlichem Kontrast zu denen von Friedrich Merz und dessen Wahlkampf. Geplant war das nicht, schließlich sollte die Bundestagswahl eigentlich im kommenden Oktober stattfinden - also unabhängig von Merkels Buchveröffentlichung. Nun ist es anders gekommen. Stört Angela Merkel damit den Wahlkampf der CDU? Das ist die Frage des Tages an die Autorin Jana Hensel.
Die Frage des Tages - Ist die Koalition in Brandenburg ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestag?
Nun gibt es einen Koalitionsvertrag in Brandenburg - und er wirkt eher, wie ein Weiter so, als wie ein Neuanfang. Dem vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen SPD und BSW und ein SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seine grüne Gesundheitsministerin kurzerhand entlässt, bevor die im Bundesrat gegen seinen Willen für die Krankenhausreform stimmen kann. Mit diesem rüden Politikstil habe sich Woidke dem BSW angedient, meint Bundeswirtschaftsminister Habeck. Harte Bandagen im politischen Miteinander, lange Verhandlungen und dann bleibt doch alles beim Alten - Ist die Koalition in Brandenburg ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestag? Unsere heutige "Frage des Tages" geht an die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Geht durch die Kürzungen das Vertrauen in die Berliner Politik verloren?
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo behauptet, für die Kultur gekämpft zu haben. Trotzdem ist sein Ressort von den aktuellen Sparmaßnahmen überdurchschnittlich hoch betroffen. 12% des Kulturbudgets sollen im nächsten Jahr wegfallen. Derart drastische Kürzungen hat es bisher nicht gegeben - vor allem nicht in dieser Kurzfristigkeit. Kulturinstitutionen und Künstler fürchten um ihre Existenz. Und so ähnlich sieht es auch in anderen Bereichen aus. Dringend benötigte Schulen werden nicht gebaut, Sportstätten nicht saniert, die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird verzögert. Fast jeder in Berlin wird die Sparmaßnahmen spüren, und das obwohl immer noch viel Geld ausgegeben wird. Mit 40 Milliarden Euro liegt der Haushalt immer noch auf Rekordniveau. Geht durch die Kürzungen das Vertrauen in die Professionalität der Berliner Politik verloren? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Progressives Zentrum Berlin.
Die Frage des Tages - Sind Autobiografien bekannter Politiker wichtig?
Biografien bekannter Persönlichkeiten verkaufen sich bestens. Man muss gar nicht an die Millionenauflagen der Memoiren Michelle Obamas oder Prinz Harrys denken, auch Biografien deutscher Politiker landen auf Bestsellerlisten. Wolfgang Schäuble, Gregor Gysi, Gerhard Schröder - sie alle haben viel beachtete Autobiografien vorgelegt. Nun folgt Angela Merkel. Ihre Memoiren erscheinen heute in mehr als 30 Ländern - u.a. in Kanada, Großbritannien und den USA. Schon allein dieser Auftakt suggeriert, dass es sich um ein bedeutsames Buch handelt. Ob es wirklich eines ist, darüber werden wir morgen berichten. Heute geht es in unserer "Frage des Tages" darum, ob Autobiografien bekannter Politiker generell wichtig sind. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Ist ein Boykott, ein sinnvolles politisches Instrument in der Kunst- und Kultur
Nachdem die US-amerikanische Fotokünstlerin Nan Goldin die Retrospektive ihrer Werke in der Berliner Nationalgalerie mit Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Krieg eröffnet hat, hagelte es Kritik. Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Berlins Kultursenator Joe Chialo nannten Goldins Äußerungen „unerträglich einseitig“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte sich im "Tagesspiegel" mit nur einem Satz: "Wer BDS einlädt, bekommt BDS." Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz rief dennoch in der rbb24 Abendschau zum Dialog auf. Mit einem Symposium versuchte die Neue Nationalgalerie gestern, Raum für eine konstruktive Auseinandersetzung zu bieten - allerdings ohne Nan Goldin und weitere Gäste, die eine Teilnahme abgelehnt haben. Ist ein Boykott ein sinnvolles politisches Instrument in der Kunst- und Kulturwelt? Unsere „Frage des Tages“ geht an den Sprachwissenschaftler, Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Hat Pistorius der SPD geschadet?
Boris Pistorius will nicht Kanzlerkandidat der SPD werden. Das hat der Verteidigungsminister gestern Abend in einer persönlichen Videobotschaft verkündet. Damit findet eine quälende, von Medien und der SPD selbst befeuerte Debatte nun ein Ende: Der beliebtere Politiker Pistorius wird dem unbeliebteren, amtierenden Kanzler Olaf Scholz keine Konkurrenz machen. Unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Hat Pistorius der SPD geschadet?
Die Frage des Tages - Sparhaushalte in Bund und Ländern: Sind die fetten Jahre endgültig vorbei?
In Berlin muss die schwarz-rote Landesregierung im kommenden Haushalt drei Milliarden Euro einsparen, im Bund ist die Ampel-Regierung an der Streitfrage zerbrochen, wie die Haushaltslücke gestopft werden können. Der finanzielle Spielraum ist eng geworden für die Politik, auf buchhalterische Tricks wie Umschichtungen von Sondermitteln kann sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zurückgreifen. Der Streit um die Verteilung von Geld wird so schnell nicht beigelegt werden.
Sparhaushalte in Bund und Ländern: Sind die fetten Jahre endgültig vorbei? Unsere Frage des Tages beantwortet heute die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Ist es hilfreich, das Team von Donald Trump als "Gruselkabinett" zu bezeichnen?
Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit den Kandidaten für sein künftiges Kabinett nach wie vor für Aufsehen. Gestern kündigte er an, dass der Fox-Moderator Sean Duffy Verkehrsminister werden soll. Der 53-Jährige werde "das Goldene Zeitalter des Reisens einläuten", prophezeite Trump. Neben Fox-Moderatoren hat Trump unter anderem den Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy als Gesundheitsminister und den Tech-Milliardär Elon Musk als Leiter einer neuen Abteilung für effizientes Regieren nominiert - in der Summe ein wahres "Gruselkabinett", wie häufig zu lesen war. Unsere Frage des Tages geht an Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank "Das Progressive Zentrum": Ist es hilfreich, das Team von Donald Trump als "Gruselkabinett" zu bezeichnen?
Die Frage des Tages - Läuft alles auf ein Dreierbündnis CSU-CDU-SPD hinaus?
Mitte Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Und dann wird wohl alles auf Neuwahlen hinauslaufen. 100 Tage noch bis zur wahrscheinlichen Bundestagswahl. Und statt sich mit wichtigen Inhalten zu beschäftigen geht's nur um mögliche Koalitionen. Gestern klare Ansage von der CSU an die große Schwesterpartei: Regiert wird nur mit der SPD. Läuft also alles auf ein Dreierbündnis CSU,CDU und SPD hinaus. Die Frage des Tages auf radio3.
Die Frage des Tages - Ein grünes "Team Habeck": Ist die Realo-Ausrichtung die richtige Entscheidung?
Seit dem Wochenende haben die Grünen mit Robert Habeck einen Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. Über konkrete Wahlkampf-Inhalte will die Partei zwar erst im Januar diskutieren, die Ausrichtung der Grünen zeichnet sich aber doch schon deutlich am Personal ab. Die Spitze der Partei gilt als „Team Habeck“ und Robert Habeck gehört zum Realo-Flügel. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete ihn am Wochenende gar als „superpragmatisch“. Unsere Frage des Tages darum heute an Mohamed Amjahid: Ist die Realo-Ausrichtung der Grünen die richtige Entscheidung?
Die Frage des Tages - Sollte Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat antreten?
Für Olaf Scholz endet die politische Woche in Berlin ganz passabel, er hat eine wenig mitreißende, aber SPD-treue Regierungserklärung abgegeben und sich mit der Opposition auf einen Zeitplan für die Neuwahlen verständigt. Wirklich Luft verschafft hat sich der noch amtierende Bundeskanzler aber nicht. Anders als sein CDU-Kontrahent Friedrich Merz ist Scholz noch nicht von seiner Partei als Kandidat für die kommende Wahl bestätigt. Zwar findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, dass Scholz der richtige sei. Allerdings verneint auch er nicht, dass es da dieses "Grummeln" in der SPD gebe, ob sie ihn wirklich ihn nochmal ins Rennen schicken sollten. Offiziell soll darüber erst im Januar entschieden werden.
Unsere Frage des Tages geht heute an die Journalistin und Autorin Jana Hensel: Sollte Olaf Scholz wieder als SPD-Kanzlerkandidat antreten?
Die Frage des Tages - Steht uns ein niveauloser Wahlkampf bevor?
Der Oppositionsführer attestiert dem Kanzler, er sei nicht von dieser Welt. Der heimliche Oppositionsführer aus Bayern kennt niemanden, der "uncooler" ist als der liebe Herr Scholz: Wenn so geredet wird, dann ist im Bundestag in Berlin große Debatte nach einer Regierungserklärung des amtierenden Kanzlers. Gestern allerdings war die Debatte nicht nur eine von vielen, nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der Ankündigung von Neuwahlen hat mit den Reden der Bundeswahlkampf so richtig begonnen. Viel Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung bleibt diesmal nicht, schon am 23. Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Unsere Frage des Tages lautet: Steht uns ein niveauloser Wahlkampf bevor? Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.
Berlin muss sparen. Daher drohen auch im Kulturhaushalt drastische Einschnitte - über alle Institutionen und Kunstformen hinweg. Seit Wochen wird dagegen protestiert. Heute Vormittag soll am Brandenburger Tor eine große Kundgebung stattfinden, bei der sich bekannte Künstler zu Wort melden - u.a. Katharina Thalbach, Alexander Scheer und Lars Eidinger. Es wird Musik-, Tanz- und Theaterdarbietungen geben - Operngesang und einen Auftritt der Power-Percussion-Band Terra Brasilis. "#Berlin ist Kultur" ist der Slogan der Veranstaltung. Die Künstler behaupten, das Image der Stadt zu prägen. Ob sie damit Recht haben, darum geht es nun in unserer Frage des Tages: Ist Berlin Kultur? - Es antwortet Paulina Fröhlich vom ThinkTank Das Progressive Zentrum.
Die Frage des Tages - Geht bei Neuwahlen Qualität vor Schnelligkeit?
Wann wird neu gewählt? - Seit dem Bruch der Ampelkoalition wird die politische Debatte in Deutschland von dieser Frage dominiert. Wie lange kann Kanzler Scholz noch warten, bis er die Vertrauensfrage stellt? Welche Gesetze können noch verabschiedet werden? Und ist es überhaupt möglich, in einer kurzen Frist eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren? Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor "Sofortismus". Die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen sei ein hohes Gut. Geht bei der Bundestagswahl Qualität vor Schnelligkeit? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Die Frage des Tages - Ist die UN-Klimakonferenz am Ende?
Vor 10 Jahren hat sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Doch schon in diesem Jahr liegt die Erwärmung über 1,5 Grad. Heute beginnt in Baku die UN-Klimakonferenz. Die Erwartungen sind sehr niedrig, sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik. Steht die UN-Klimakonferenz vor dem Aus? Das fragen wir den Sprachwissenschaftler Anatatol Stefanowitsch in der Frage des Tages.
Die Frage des Tages - Sollte die EU nach Trumps Wiederwahl fester zusammenrücken?
Derzeit treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest. Maßgebliche Beschlüsse werden nicht erwartet, wohl aber einladende Gesten des Gastgebers Viktor Orbán in Richtung Donald Trump. Der künftige US-Präsident verfolgt Ziele, die denen der Europäer widersprechen. Er will die Militärhilfe für die Ukraine streichen, Zölle erhöhen und militärischen Beistand nur unter bestimmten Bedingungen gewähren. Wie können die Europäer ihre Interessen gegenüber den USA besser vertreten? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Ist das Ampel-Aus am Tag von Trumps Wahlsieg verantwortungslos?
Als Donald Trump vor acht Jahren zum ersten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, ist Barack Obama nach Berlin gereist, um Angela Merkel symbolisch zu seiner Nachfolgerin als Führerin der freien Welt zu küren. Als Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, ist binnen weniger Stunden die Bundesregierung kollabiert. Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner gestern Abend nach rund drei Jahren Ampelregierung entlassen. Und ab Januar heißt es nicht nur "America First" und eine außenpolitisch womöglich neue Orientierung, sondern: Im Bundestag wird Olaf Scholz erst einmal die Vertrauensfrage stellen und damit voraussichtlich vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. Wir fragen die Schriftstellerin Nora Bossong: Ist das Ampel-Aus am Tag von Trumps Wahlsieg verantwortungslos?
Die Frage des Tages - Was steht durch die US-Wahlen für die Welt auf dem Spiel?
"America First" - das war schon 2016 der Slogan von Donald Trump. Als er Präsident war, hat sich die politische Strategie der USA grundlegend verändert - weg von globaler Verantwortung, hin zur Betonung nationaler Interessen. Für den Fall seiner Wiederwahl hat er angekündigt, Zölle zu erhöhen, die Militärhilfe für die Ukraine zu streichen und aus dem Klimaschutz auszusteigen. Kamala Harris gilt als gemäßigter und kalkulierbarer. Doch ganz gleich wie die Wahl ausgeht, ein neuer Präsident/eine neue Präsidentin wird neue Akzente setzen. Was steht für die Welt auf dem Spiel? Das ist unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Frage des Tages: Brauchen wir Neuwahlen
Das Grundsatzpapier, mit dem Finanzminister Christian Lindner eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik fordert, wird von von vielen Politikern als Scheidungspapier verstanden. Vertreter von SPD und Grünen reagieren genervt, die Union fordert Neuwahlen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. 54 Prozent der Deutschen wünschen sich laut ARD-Deutschlandtrend vorgezogene Wahlen, lediglich 14 Prozent sind mit der Arbeit der Ampelregierung zufrieden. - Brauchen wir jetzt Neuwahlen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.
Die Frage des Tages - Kann ein Zusammenschluss zwischen SPD und BSW in Brandenburg funktionieren?
In Brandenburg betreten SPD und BSW politisches Neuland: Die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht beginnen heute (4.11.) Koalitionsverhandlungen. Ziel, nach der Landtagswahl im September, eine rot-lila Regierungskoalition zu bilden. Ab heute müssen SPD und BSW in ihren Gesprächen in Potsdam festzurren, welche gemeinsamen landespolitischen Ziele sie in den kommenden fünf Jahren durchsetzen wollen, gerade auch mit Blick auf eine angespannte Haushaltslage. Dazu unsere Frage des Tages an Mohamed Amjahid: Kann ein Zusammenschluss zwischen SPD und BSW in Brandenburg funktionieren?
Die Frage des Tages - Ist das BSW regierungsfähig?
Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen SPD und BSW kurz vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Am Montag sollen die Gespräche beginnen. Man habe die Verpflichtung sicherzustellen, dass Brandenburg eine Regierung mit einer sicheren Mehrheit bekomme, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke gestern. Auch in Thüringen und Sachsen soll nach Unterbrechungen weiter über eine Brombeer-Koalition verhandelt werden. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD waren wegen der außenpolitischen Forderungen des BSW und dessen Vorsitzender Sahra Wagenknecht ins Stocken geraten. Die CDU warf ihr vor, "Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren". Das führt uns zur Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: "Ist das BSW überhaupt regierungsfähig?"
Die Frage des Tages - Ist Elon Musk eine Gefahr für die Demokratie?
Einer der reichsten Männer versucht den Wahlkampf in den USA zugunsten Donald Trump zu entscheiden. Nun soll sich Elon Musk in der vergangenen Zeit mehrmals mit Vladimir Putin, dem russischen Präsidenten, unterhalten haben. Ist Elon Mus eine Gefahr für die Demokratie? Unsere Frage des Tages beantwortet Anatol Stefanowitsch.
Die Frage des Tages - Brauchen wir eine andere Steuerpolitik?
Drei Tage lang hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung getagt, gestern stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner das Ergebnis vor: Die Steuereinnahmen für 2025 werden geringer ausfallen als prognostiziert worden war. Die Schätzung dient als Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen, die nun mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Dies dürfte bei der Haushaltsplanung für 2025 für neue Zerwürfnisse in der Bundesregierung sorgen. Lindner kündigte bereits weitere Sparrunden an. Die SPD wiederum hat diese Woche die Forderung erneuert, große Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, um mehr Einnahmen zu generieren. Wir fragen die Journalistin, Buchautorin und Filmemacherin Julia Friedrichs: Brauchen wir eine andere Steuerpolitik?
Die Frage des Tages - Eltern oder Schulen: Wer muss Kinder besser vor Cybermobbing schützen?
Cybermobbing wird zunehmend zum Problem an deutschen Schulen. Wie eine aktuelle Studie des Karlsruher Bündnisses gegen Cybermobbing ergeben hat, sind mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche hierzulande digital verbreitetem Hass ausgesetzt. Hauptsächlich werden Häme und Beleidigungen über den Messengerdienst WhatsApp verbreitet, gefolgt von TikTok und Snapchat. Laut Studie betrifft dies auch schon jüngere Kinder: Zwölf Prozent der Befragten im Grundschulalter gaben an, dass sie schon einmal online gemobbt wurden. Die Mehrheit der Lehrkräfte wiederum sagt, sie sehe sich dem Problem nicht mehr gewachsen. Unsere Frage des Tages lautet: Eltern oder Schulen: Wer muss Kinder besser vor Cybermobbing schützen? Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Ist der Frust der deutschen Wirtschaft über die Politik gerechtfertigt?
Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz gestern auf dem diesjährigen Arbeitgebertag stand unter keinem guten Stern: Just gestern hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumserwartungen für Deutschland in diesem Jahr auf Null gesetzt. Dementsprechend schlecht ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft, die vor allem die Politik der Ampel-Regierung für die Misere verantwortlich macht. Verbrenner-Aus, Rentenpaket und Klimaziele seien falsch, unfair und zu ehrgeizig. Das Lieferkettengesetz müsse weg, und die Bürgergeldreform korrigiert werden. So sieht es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, stellvertretend für viele Unternehmen in Deutschland.
Unsere Frage des Tages lautet heute: Ist der Frust der deutschen Wirtschaft über die Politik gerechtfertigt? Es antwortet Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum.
Die Frage des Tages - Sollen deutsche Geheimdienste mehr Befugnisse erhalten?
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Bernau hat sich die Debatte um die Kompetenzen der deutschen Geheimdienste verschärft. Die Bundesregierung hat in ihrem Sicherheitspaket mehr Befugnisse für die Geheimdienste vorgesehen, unter anderem den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch Sicherheitsbehörden - allerdings nur dann, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) genehmigt. Unionspolitikern geht das nicht weit genug, im Bundesrat hatten unionsgeführte Bundesländer das Gesetzesvorhaben vergangenen Freitag gestoppt.
Unsere Frage des Tages lautet: Sollen deutsche Geheimdienste mehr Befugnisse erhalten? Es antwortet der Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Droht in Deutschland islamistischer Terror?
In Bernau hat die Polizei am Samstag einen mutmaßlichen IS-Anhänger festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft soll der aus Libyen stammende und abgelehnte Asylbewerber einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant und sich dazu in einem Messenger-Chat geäußert haben. Justizminister Marco Buschmann und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner haben nach der Festnahme vor den Gefahren durch islamistischen Terrorismus gewarnt. Deshalb lautet unsere Frage des Tages: Droht in Deutschland islamistischer Terror? Sie geht an den Journalisten und Autor, Mohamed Amjahid.
Die Frage des Tages - Ist Italien ein würdiges Gastland für die Buchmesse?
In ein paar Tagen ist Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zwei Jahre im Amt. Ihre Kritiker*innen beklagen seitdem einen Rückgang der Pressefreiheit, eine Politik zulasten von Minderheiten und den Umbau des Kultursektors, unter anderem durch die Umbesetzung von Leitungsfunktionen in Kulturinstitutionen. Auf der Frankfurter Buchmesse, bei der Italien in diesem Jahr Gastland ist, haben prominente Schriftsteller*innen wie Antonio Scurati und Francesca Melandri der Rechtsregierung nun vorgeworfen, kritische Stimmen von Intellektuellen zu unterdrücken. Scharf kritisiert wurde außerdem der offizielle Slogan des Gastland-Auftritts "Wurzeln in der Zukunft", der die Abwandlung eines von Neofaschisten verwendeten Slogans sei. In unserer Frage des Tages fragen wir den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch darum: "Ist Italien ein würdiges Gastland für die Buchmesse?"
Die Frage des Tages - Ist es richtig, die AfD im Brandenburger Parlament einzubinden?
Der neu gewählte Brandenburger Landtag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ein Eklat wie bei der ersten Sitzung des Landtags in Thüringen ist nicht zu erwarten, da die AfD weder stärkste Partei ist noch den Alterspräsidenten stellt. Der heißt Reinhard Simon und kommt vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Der ehemalige Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt sieht sich als Brückenbauer - auch zur AfD - und kündigte an, dass das BSW "dort, wo die AfD sinnvolle Dinge beantragt, die mit den Zielen des BSW vereinbar sind, nicht pauschal ablehnen, sondern unter Umständen auch zustimmen werden. Wir fragen unsere Kommentatorin Nicole Diekmann, ob es richtig ist, die AfD im Brandenburger Parlament einzubinden?
Die Frage des Tages - Wird die Jugend zu wenig von der Politik adressiert?
Alle fünf Jahre untersucht die Shell-Jugendstudie Einstellungen, Werte, Gewohnheiten und Sozialverhalten junger Menschen in Deutschland - mit durchaus überraschenden Ergebnissen. Laut der gestern vorgestellten jüngsten Studie haben die meisten Jugendlichen zwar Angst vor Krieg in Europa und Sorgen angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, blicken aber überwiegend optimistisch in die Zukunft. Und: Drei Viertel der 2500 Befragten zwischen 12 und 25 Jahren sind mit der Demokratie eher oder sogar sehr zufrieden. Sind junge Menschen also durchaus für Politik zu haben? Unsere "Frage des Tages" an die Journalistin und Autorin Jana Hensel lautet daher: Wird die Jugend zu wenig von der Politik adressiert?
Die Frage des Tages - Droht unsere Gesellschaft zu verrohen?
Sie sollen Hilfe leisten und für Recht und Ordnung sorgen - und doch nimmt die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte zu. Im vergangenen Jahr, das geht aus dem am Montag veröffentlichten Lagebericht des Bundeskriminalamts hervor, stiegen die Opferzahlen bei der Polizei um rund 10 Prozent, bei der Feuerwehr um fast 14 und bei sonstigen Rettungsdiensten um mehr als 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was bedeutet es, wenn die, die anderen in Notlagen helfen sollen, immer mehr zur Zielscheibe von Gewalt werden? Droht unsere Gesellschaft zu verrohen? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.
Die Frage des Tages - Kann der SPD mit ihrem neuen Strategiepapier die "Aufholjagd" gelingen?
15 Euro Mindestlohn, eine Kaufprämie für Elektroautos, Topverdiener sollen mehr Steuern zahlen, die Mittelschicht weniger und für Unternehmen, die mit ihrer Produktion in Deutschland bleiben, soll es einen "Made in Germany"-Bonus geben. Der Parteivorstand der SPD hat gestern Abend auf einer Klausurtagung ein Strategiepapier verabschiedet, das die SPD im Bundestagswahlkampf nach vorne bringen soll. Konkret sind das sechs Seiten mit dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten". Laut Sonntagstrend liegt die SPD derzeit bei 16 %, CDU/CSU bei 31 %. Aber mit dem neuen Strategiepapier und dem Fokus auf Wirtschaftspolitik will die SPD zur "Aufholjagd" ansetzen, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil formulierte. Unsere Frage des Tages lautet deshalb: Kann mit diesem Strategiepapier die Aufholjagd gelingen?
Die Frage des Tages - Wird der Schutz der Demokratie jetzt endlich ernstgenommen?
Wie kann man die Grundpfeiler der Demokratie vor ihren Feinden schützen? Die Ampelparteien und die Union setzen sich dafür ein, die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde gestern im Bundestag beraten und an den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Noch in der Amtszeit der Ampel soll das Grundgesetz geändert werden. Die Ampelparteien und die Union verfügen über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. - Wird der Schutz der Demokratie jetzt endlich ernstgenommen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Geht der Rummel um den Literaturnobelpreis auf die Nerven?
Jetzt sind es nur noch ein paar Stunden bis die Schwedische Akademie in Stockholm verkündet, wer den Literaturnobelpreis erhält. Ist es Haruki Murakami, César Aira oder doch Salman Rushdie? - Jedes Jahr vor der Preisverleihung wird eifrig spekuliert und genau die Autorinnen und Autoren, die am heißesten gehandelt werden, gehen in der Regel leer aus. Wenn der Name dann bekannt ist, wird darüber diskutiert, ob der- oder diejenige den Preis verdient hat. The same procedure as every year. Geht der Rummel um den Literaturnobelpreis auf die Nerven? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Fehlen den etablierten Parteien junge Führungskräfte?
Gestern hat die SPD ihren neuen Generalsekretär Matthias Miersch vorgestellt. Er sitzt seit Jahrzehnten im Bundestag, ist in der Partei bestens vernetzt. Allerdings ist er 20 Jahre älter als sein überraschend zurückgetretener Vorgänger Kevin Kühnert. Bei der zweiten großen Regierungspartei, den Grünen, gibt es reihenweise Austritte aus dem Jugendverband "Grüne Jugend". Diese Rück- und Austritte haben verschiedene Ursachen, zeigen aber ein Problem: die junge, politische Generation geht abhanden. Fehlen den etablierten Parteien junge Führungskräfte? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Autor und Filmemacher Andres Veiel.
Die Frage des Tages - Ist ein hartes Vorgehen der Polizei bei palästinensischen Demonstrationen gerechtfertigt?
Wenn Palästinenser gegen den Krieg in Gaza demonstrieren, geht es oft emotional zu. Oft werden antisemitische Losungen gerufen, Steine oder Flaschen geworfen. Am Wochenende versuchten Teilnehmer einer Propalästina-Demonstration, eine israelische Touristin in die Menge zu ziehen. Das wurde von der Polizei verhindert, die in den letzten Tagen in Berlin sehr präsent war. Die Demonstranten klagen über "Polizeigewalt" und "antimuslimischen Rassismus". Ist ein hartes Vorgehen der Polizei bei palästinensischen Demonstrationen gerechtfertigt? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly.
Die Frage des Tages - Hat der Krieg in Nahost die deutsche Sichtweise auf den Nahen Osten verändert?
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr finden immer wieder propalästinensische Demonstrationen in Berlin statt. Die Polizei hat sich deshalb anlässlich des heutigen Jahrestags auf mehrere Großeinsätze vorbereitet. Aber auch am Wochenende und in der vergangenen Woche nach dem Raketenbeschuss des Iran auf Israel wurde bereits vielfach demonstriert. Gleichzeitig gibt es jedoch auch viele, die sich gegen Antisemitismus einsetzen und regelmäßig an die Opfer erinnern. Der Nahost-Konflikt findet seit dem 7. Oktober 2023 also auch immer mehr in Deutschland statt. Unsere Frage des Tages an den Journalisten und Autoren Mohamed Amjahid lautet deshalb: Hat der Krieg in Nahost die deutsche Sichtweise auf den Nahen Osten verändert?
Die Frage des Tages - Taube im Aufwind – Soll man heute für Frieden demonstrieren?
"Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!" – Dieser gemeinsame Nenner brachte am gestrigen Feiertag rund 10.000 Menschen in Berlin auf die Straße. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Ein Thema, bei dem die Regierungskoalition um eine einheitliche Linie ringt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Forderung nach Frieden Wahlkampf macht.
An der Kundgebung gestern waren auch Politiker von SPD, CSU und Linke beteiligt. Ist das der Anfang einer breiten überparteilichen Friedensbewegung, wie es sie in Deutschland schon mal in den 1980er Jahren gab? Soll man heute für Frieden demonstrieren? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Kann die Teilung von Ost und West mit Hilfe der Kultur überwunden werden?
Morgen feiern wir zum 34. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Ost und West-Deutschland sind damit fast so lange vereint wie sie geteilt waren und doch wird in der öffentlichen Debatte vor allem das betont, was Ost und West noch immer trennt. Wie kann diese Trennung überwunden werden und kann die Kultur dabei eine Rolle spielen? Das ist unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel, der sich damit auch in seiner filmischen Arbeit beschäftigt hat.
Die Frage des Tages - Bieten demokratische Parteien jungen Wählern kein Zuhause?
Wie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt auch bei der Nationalratswahl in Österreich eine rechtspopulistische Partei bei jungen Wähler*innen vorne. 27 Prozent also fast ein Drittel der 16- bis 34-jährigen haben ihre Stimme der FPÖ gegeben. Was ist der Grund für den Rechtsruck in der jungen Generation - bieten die demokratischen Parteien ihnen kein Zuhause mehr? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.
Die Frage des Tages - Darf man eine Partei wie die FPÖ aus dem demokratischen Regierungs-bildungsprozess heraushalten?
Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ auf rund 29 Prozent gekommen und damit zum ersten Mal die stärkste politische Kraft geworden. Die konservative ÖVP um Bundeskanzler Nehammer landete auf Platz 2 und liegt nur noch bei 26, die sozialdemokratische SPÖ bei 21 Prozent. Trotz des Wahlsieges der FPÖ steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung, denn alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab - zumindest mit ihrem Spitzenkandidat Herbert Kickl. Wie schwierig eine solche Regierungsbildung sein kann, zeigt sich auch nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Deshalb lautet unsere "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Darf man eine Partei wie die FPÖ, die ein so hohes Wahlergebnis erzielt hat, aus dem demokratischen Regierungsbildungsprozess heraushalten?
Die Frage des Tages - Jung gegen alt - ist die Rebellion der Grünen Jugend naiv?
Nicht nur bei Mutterpartei, auch bei der Grünen Jugend steht ein Neuanfang bevor: Mit einem Brief an mehrere Grünen-Spitzenpolitiker hat sich der gesamte Vorstand der Jugendorganisation aus dem Amt und der Partei verabschiedet. Den Austritt begründete er mit "Konflikten zwischen grüner Partei und Grüner Jugend" und damit, dass die Politik "nur noch von rechts getrieben" werde. Der Nachwuchs will nun eine eigene "linke Bewegung" gründen. Langjährige grüne Spitzenkräfte beeindruckt das wenig. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast nannte den jungen Vorstand "nicht realitätstauglich", er habe "einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen" wollen.
Unsere Frage des Tages lautet: Jung gegen alt - ist die Rebellion der Grünen Jugend naiv?
Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.
Die Frage des Tages - Der Rücktritt der Grünen-Parteispitze - eine Überreaktion?
Es war eine dreifache Wahlschlappe für die Grünen: Bei den Landtagswahlen in Thüringen kamen sie auf 3,2 Prozent, in Sachsen auf 5,1 und zuletzt in Brandenburg auf 4,1 Prozent. Damit sind sie in zwei der Bundesländer nicht einmal mehr im Landtag vertreten. Die beiden grünen Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kündigten nun gestern ihren Rückzug an. Und die Grüne Jugend, der Jugendverband der Grünen, ist gleich ganz aus der Partei ausgetreten. Ein echter Hammerschalg für die grüne Partei. Oder ist das ganze eine Überreaktion? Das fragen wir unsere Kommentatorin, die Schriftstellerin Nora Bossong.
